Treukommerz – BGH entscheidet am 09.07.2013

Wir hatten bereits berichtet von den Urteilen gegen die TREUKOMMERZ Beratungs- und Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Steuerberatungsgesellschaft Hannover, die auch von unserer Kanzlei erstritten wurden (vgl. Kammergericht Urteil vom 06.09.2011, 19 U 68/11 = BeckRS 2011, 23296). In zwei „Musterverfahren“ hat am 14.Mai 2013 der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt (Aktenzeichen II […]

BGH erklärt zwei Klauseln der Rechtsschutzversicherer für unwirksam

Posted by on Mai 8, 2013 in Allgemein

Der für Versicherungsvertragsrecht zuständige  IV.Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 08.Mai 2013 auf Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zwei Klauseln in Verträgen der Rechtsschutzversicherer für unwirksam erklärt (Aktenzeichen IV ZR 84/12). Gegenstand der Beanstandung sind Klauseln in den Versicherungsbedingungen, wonach Rechtsschutzversicherer von der Leistungspflicht gegenüber ihren Versicherten frei sind, wenn es sich um die Wahrnehmung von […]

BVT Games Fund IV Dynamic

Bankberater wie die „Postbank Vermögensberatung“ aber auch „freie Anlageberater“ haben Anlagegelder von 5.000 Euro aufwärts pro Person für eine Einzahlung in den BTV Games Fund IV Dynamic geworben. Der Fonds sollte nach Prospektangaben in die Entwicklung, Lizensierung und internationale Vermarktung von Spielen für PC, Konsolen und andere Plattformen. Seit 2008 wurde Geld zur Investition in […]