Immobilienfonds MEGA 4 GbR in Turbulenzen?
Die Gesellschafter der MEGA 4 GbR haben dieser Tage ein Schreiben eines Beiratsmitglieds vom 05.09.2016 erhalten das mit den Worten schließt: „Um die Insolvenz des Immobilienfonds abzuwehren, kann es sinnvoll sein, Ihren Anwalt einzuschalten.“ Droht eine Insolvenz? Die Schilderung des Beiratsmitglieds zeugt von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Geschäftsführung des Fonds und Teilen des Beirats, unter anderem einer […]
Treukommerz Schadensersatzprozesse gegen die Gothaer Versicherung gehen zum BGH
Der Rechtsstreit um Schadensersatz gegen die Gothaer Versicherung (Köln) als Haftpflichtversicherer der in Insolvenz gefallenen Treukommerz Beratungs- und Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Steuerberatungsgesellschaft Hannover (kurz: Treukommerz) geht in seine entscheidende Runde. OLG Köln hält die Urteile des Landgerichts Eine Klage in den von uns geführten Schadensersatzprozessen gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Treukommerz wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückgewiesen. […]
Darlehenswiderruf geht in die „zweite Runde“
Gehören Sie zu den Bankkunden, die für Ihre zwischen November 2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträge noch bis 21.6.2016 einen Widerruf erklärt haben? Dann haben Sie von Ihrer Bank wahrscheinlich schon Post bekommen, in der es heißt, dass Sie nicht zum Widerruf berechtigt gewesen wären oder aber es mit der Widerrufsbelehrung schon alles seine Ordnung gehabt […]
Sparkassen-Rot setzt sich gegen Santander Bank durch – BGH entscheidet
Dass vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auch ganz andere Fälle als Darlehensforderungen oder Schadensersatzprozesse entschieden werden, zeigt der Rechtsstreit zwischen dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe und der spanischen Santander-Bank um die Verwendung der Farbe „Rot“ im Auftritt der Sparkassen. Hierzu die Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2016 (die ausführlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor): Beschluss […]
BFO Verein (Berlin) – kein Notvorstand (mehr) – keine Insolvenz
Der Verein „Berlin Family Office Anlegerschutz e.V. (BFO AS e.V.)“ steht bekanntlich im „Clinch“ mit den aus einer Abspaltung im Verein hervorgegangenen Bochumer Verein ähnlichen Namens. Hier gab es in der Vergangenheit Rechtsstreitigkeiten, eine Strafanzeige gegen die Vorstände des Berliner Vereins und es wurde ein Notvorstand eingesetzt. (wir berichteten) Einige Mitglieder wandten sich nun ratsuchend […]
Keine Entscheidung des BGH über Widerruf von Verbraucherdarlehen nach vollständiger Tilgung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das mit Interesse verfolgte Verfahren XI ZR 511/15 wegen Revisionsrücknahme nicht zu einer Entscheidung kommt: Aus der Pressemitteilung Nr. 72/16 des Bundesgerichtshofs: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages. Der Kläger zeichnete am 27. Oktober 2004 eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Die eine Hälfte des […]
Geld zerreißt man nicht! – oder?
Die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein weist auf eine interessante Entscheidung hin, die wir Ihnen im Wortlaut der dortigen Veröffentlichung gerne zur Kenntnis geben: Eine heute fast 90-jährige Klägerin hatte mutmaßlich Ende 2013/Anfang 2014 Banknoten im Wert von 18.500 € selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur […]
KG-Anteile und „Garantieausschüttungen“ – Vorsicht bei Garantien – Kommanditistenhaftung
Ein Verkaufsargument für Kapitalanlagen war und ist die Rendite, besonders in der aktuellen „Nullzins-Phase“. Die Rendite einer Kapitalanlage ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem, was ein Fonds, oftmals in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, an seine Anleger ausschüttet. Wir kennen zahlreiche Beispiele von Prozessfinanzierern bis zu Schiffsfonds, bei denen die Anleger durch sogenannte „garantierte Ausschüttungen“ gelockt […]
BFO Verein täuscht (sich) – Allianz Versicherung: „keine Verhandlungen“
Der Verein „Bochumer Family Office Kommanditisten- und Anlegerschutz e.V.“ behauptete in der Vergangenheit u.a., dass im Kontext der Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KGen ein Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsanwälte Dr. von Hartmann pp. bestünde. Diese Rechtsanwälte sind im Fondsprospekt, z.B. von PKF II, im Treuhandvertrag zwischen der Treukommerz und den Anlegern als Vertragspartei mit aufgeführt […]
Widerruf von Darlehensverträgen nur noch bis zum 21.06.2016!
Liebe Leserinnen und Leser, das Thema falsche Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen ist aktueller denn je – insbesondere, weil der Bundestag am 18.02.2016 beschlossen hat, dass zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden können. Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016! Damit hat der Gesetzgeber dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ einen […]