Sparkassen-Rot setzt sich gegen Santander Bank durch – BGH entscheidet

Posted by on Jul 21, 2016 in Sparkasse

Dass vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auch ganz andere Fälle als Darlehensforderungen oder Schadensersatzprozesse entschieden werden, zeigt der Rechtsstreit zwischen dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe und der spanischen Santander-Bank um die Verwendung der Farbe „Rot“ im Auftritt der Sparkassen. Hierzu die Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2016 (die ausführlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor):   Beschluss […]

BFO Verein (Berlin) – kein Notvorstand (mehr) – keine Insolvenz

Posted by on Jun 30, 2016 in Juragent AG - Treukommerz

Der Verein „Berlin Family Office Anlegerschutz e.V. (BFO AS e.V.)“ steht bekanntlich im „Clinch“ mit den aus einer Abspaltung im Verein hervorgegangenen Bochumer Verein ähnlichen Namens. Hier gab es in der Vergangenheit Rechtsstreitigkeiten, eine Strafanzeige gegen die Vorstände des Berliner Vereins und es wurde ein Notvorstand eingesetzt. (wir berichteten) Einige Mitglieder wandten sich nun ratsuchend […]

Keine Entscheidung des BGH über Widerruf von Verbraucherdarlehen nach vollständiger Tilgung

Posted by on Mai 30, 2016 in Allgemein

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das mit Interesse verfolgte Verfahren XI ZR 511/15 wegen Revisionsrücknahme nicht zu einer Entscheidung kommt: Aus der Pressemitteilung Nr. 72/16 des Bundesgerichtshofs: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages. Der Kläger zeichnete am 27. Oktober 2004 eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Die eine Hälfte des […]

Geld zerreißt man nicht! – oder?

Posted by on Apr 18, 2016 in Allgemein

Die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein weist auf eine interessante Entscheidung hin, die wir Ihnen im Wortlaut der dortigen Veröffentlichung gerne zur Kenntnis geben: Eine heute fast 90-jährige Klägerin hatte mutmaßlich Ende 2013/Anfang 2014 Banknoten im Wert von 18.500 € selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur […]

KG-Anteile und „Garantieausschüttungen“ – Vorsicht bei Garantien – Kommanditistenhaftung

Ein Verkaufsargument für Kapitalanlagen war und ist die Rendite, besonders in der aktuellen „Nullzins-Phase“. Die Rendite einer Kapitalanlage ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem, was ein Fonds, oftmals in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, an seine Anleger ausschüttet. Wir kennen zahlreiche Beispiele von Prozessfinanzierern bis zu Schiffsfonds, bei denen die Anleger durch  sogenannte „garantierte Ausschüttungen“ gelockt […]

BFO Verein täuscht (sich) – Allianz Versicherung: „keine Verhandlungen“

Posted by on Mrz 14, 2016 in Juragent AG - Treukommerz

Der Verein „Bochumer Family Office Kommanditisten- und Anlegerschutz e.V.“ behauptete in der Vergangenheit u.a., dass im Kontext der Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KGen ein Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsanwälte Dr. von Hartmann pp. bestünde. Diese Rechtsanwälte sind im Fondsprospekt, z.B. von PKF II, im Treuhandvertrag zwischen der Treukommerz und den Anlegern als Vertragspartei mit aufgeführt […]

Widerruf von Darlehensverträgen nur noch bis zum 21.06.2016!

Posted by on Mrz 7, 2016 in Allgemein

Liebe Leserinnen und Leser, das Thema falsche Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen ist aktueller denn je – insbesondere, weil der Bundestag am 18.02.2016 beschlossen hat, dass zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden können. Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016! Damit hat der Gesetzgeber dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ einen […]

Rechtsanwältin Stefanie MOSER jetzt Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Posted by on Feb 29, 2016 in Allgemein

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat Frau Rechtsanwältin Stefanie Moser aufgrund nachgewiesener besonderer Erfahrungen und Kenntnisse die Befugnis erteilt, die Bezeichnung Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht zu führen. Die Kanzlei MOSER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht ist nachhaltig in diesem Fachgebiet tätig. Wir beraten Sie gerne!

Staatsanwaltschaft München betreibt Auslieferung von Michael Seidl

Posted by on Feb 18, 2016 in Samiv AG i.L. - Michael Seidl

Die Staatsanwaltschaft München II führt ihrerseits gegen Michael Seidl, den Initiator von SogaTrust und SAMIV AG in Liechtenstein und der Schweiz, ebenfalls Ermittlungen wegen Betruges unter dem Aktenzeichen 69 Js 25208/11. Aus einem Schreiben vom 07.01.2016 der Staatsanwaltschaft ergibt sich, dass neben Seidl noch gegen weitere vier Personen wegen Betruges bzw. Untreue ermittelt wird. Unter […]

Juragent AG und PKF I-III – eine unendliche Geschichte?

Posted by on Feb 10, 2016 in Juragent AG - Treukommerz

Die Betroffenen Anleger der Erste, Zweite und Dritte Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KGen (PKF I, II und III) können „ein Lied singen“. Ihre Odyssee reicht zurück in das Jahre 2003. In rascher Folge legte die Juragent AG insgesamt vier Fondsgesellschaften auf, die zusammen rund 80 Millionen Euro an Anlegergeldern einsammelten und mit diesen Geldern aussichtsreiche […]

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