Der "Rechtsschutz-Regress-Reflex" ist in der juristischen "Community" umstritten. Rechtsschutzversicherer geben ihren rechtsschutzversicherten Mandanten, meist auf…
Juragent PKF IV – Feststellugsbescheide vom Finanzamt Berlin – neue Rechnung von S.E. UNIT (Hannover)
Die Juragent-Mandanten sind von ihrem fehlgeschlagenen Investment bereits tief geläutert. Die Schadensersatzklagen gegen die Juragent AG, die Treukommerz und den früheren Vorstand Mirko H. wurden zwar am Ende nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, BGH, (II ZR 9/2012, vom 09.07.2013) gewonnen, die Verfahren, deren Aktenzeichen teilweise bis in das Jahr 2009 zurückreichen, gingen im Laufe der zweitinstanzlichen Entscheidungen durch das Kammergericht Berlin die liquiden Mittel aus und letztlich verlor der Treuhänder nach der Grundsatzentscheidungen BGH die Deckung durch die Haftpflichtversicherung.
jetzt Feststellungsbescheide
Die Gesellschaften fielen nacheinander in Insolvenz (wir berichteten) und der ehemalige Vorstand Mirko H. soll ohne Erben verstorben sein. Damit waren alle Erkenntnisverfahren unterbrochen und konnten erst im Zuge der mit den Insolvenzverwaltern erarbeiteten Generalbereinigungen abgeschlossen werden.Vom Finanzamt für Körperschaften II in Berlin erhielten die Anleger des PKF IV (zuletzt Vierte LiF GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG i.I.) nun für das Jahr 2009 einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes. Bei einer Zeichnungssumme von 10.000 Euro ergibt sich eine „Verlustzuweisung“ von rund 67 Euro.
Diesen Bescheid sollten die Betroffenen ihrem Steuerberater übergeben und der nächsten Steuererklärung beifügen. Mehr ist hier nicht zu tun.
und Rechnung von S.E. Unit
In kurzer zeitlicher Abfolge erhielten die Anleger in PKF IV auch eine Rechnung der S.E. Audit Unit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Hannover), die mit einem Betrag von 150 Euro für die steuerpflichtigen Anleger endet. Hier sollten die Anleger genau lesen: Unterhalb des Rechnungsbetrages lese ich, dass der Rechnungsbetrag bereit beglichen ist. Somit ist auch diese Rechnung „nur“ zu den steuerlichen Unterlagen zu nehmen. Vor geraumer Zeit hatte der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer um einen Kostenbeitrag von 25 Euro im Rahmen des Insolvenzverfahrens gebeten (wir berichteten) und die Rechnung mit der Bitte um Zahlung verbunden. Die Anleger, die damals meinem Rat gefolgt sind, haben aktuell nichts mehr zu tun.
Insolvenzverfahren dauern noch
Leider dauern die Insolvenzverfahren weiterhin an. Die Verfahrensdauer ist überdurchschnittlich aber der großen Zahl von Verfahrensbeteiligten geschuldet. In der Zwischenzeit erreichen uns weitere Feststellungsmitteilungen von der Insolvenzverwalterin im Verfahren der Juragent AG, so dass wir berichten können, dass es voran geht, aber ein Ende noch nicht absehbar scheint.