Wer durch Phishing Opfer eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs wird, hat gegen seine Bank grundsätzlich einen…
Ein Verdacht ohne Tatsachengrundlage – das Oberlandesgericht Braunschweig und die Grenzen der Kontokündigung
Darf eine Sparkasse ein Konto kündigen, weil sie den Verdacht einer Terrorismusfinanzierung hegt? Nur dann, so das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, wenn dieser Verdacht auf Tatsachen beruht. In einem Beschluss vom 17. September 2026 (Aktenzeichen 4 U 693/26) hat der Senat die Berufung einer Sparkasse gegen eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen und sie verpflichtet, das Konto bis zur Entscheidung in der Hauptsache fortzuführen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Wenige Wochen später bestätigte das Landgericht (LG) Göttingen diese Linie im Hauptsacheverfahren. Der Fall schärft einen Maßstab, der für das sogenannte Debanking – die Kündigung oder Sperrung von Konten durch Kreditinstitute – von zentraler Bedeutung ist: Eine Verdachtsmeldung ist noch kein Kündigungsgrund.
Der Sachverhalt
Ausgangspunkt war eine Anfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28. November 2025, die die Sparkasse zum Anlass nahm, die Geschäftsverbindung geldwäscherechtlich zu prüfen. Am 3. Dezember 2025 bat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) um Vorlage der Kontoumsätze seit 2023. Die Sparkasse bemerkte nach eigener Darstellung „Auffälligkeiten“, gab noch am selben Tag eine Verdachtsmeldung ab und kündigte das Vertragsverhältnis sodann am 9. Dezember 2025.
Hintergrund waren zwei Spendenaufrufe des kontoführenden Vereins, verbunden mit den verkürzten Verwendungszwecken „unverzagt“ und „Budapest“. Die Sparkasse sah darin eine Unterstützung der Gruppierung „Antifa-Ost“ und eine Verschleierung durch chiffrierte Verwendungszwecke; aus dem daraus abgeleiteten Verdacht der Terrorismusfinanzierung folgten für sie gesteigerte Prüfpflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG), die die Geschäftsverbindung aus ihrer Sicht unwirtschaftlich machten. Dass der Verein seit 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte die Sparkasse bereits seit 2015 zum Anlass genommen, die Transaktionen monatlich zu prüfen – dies war nach den Feststellungen des Senats aber ausdrücklich nicht der Kündigungsgrund.
Die US-Einstufung war ausdrücklich nicht der Kündigungsgrund
In der öffentlichen Wahrnehmung wurde der Fall zunächst auf die Einstufung der „Antifa-Ost“ durch das US-amerikanische Außenministerium als terroristische Organisation verengt. Der Beschluss stellt jedoch ausdrücklich klar, dass die Sparkasse ihre Kündigung gerade nicht hierauf gestützt hat: Sie habe „weder die politische Ausrichtung des Klägers noch die Einstufung der sogenannten ‚Antifa-Ost‘ durch das US-amerikanische Außenministerium … und deren Listung auf der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) und der ‚Foreign Terrorist Organization‘ (FTO) ihrer Kündigung zu Grunde gelegt“. Tragend war allein die eigene geldwäscherechtliche Risikobewertung der Sparkasse.
Der Maßstab: ein sachgerechter Grund
Eine Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und darf eine Geschäftsbeziehung nur aus einem sachgerechten Grund beenden – ein Maßstab, den der Bundesgerichtshof (BGH) bereits früher betont hat (Urteil vom 5. Mai 2015 – XI ZR 214/14). Daran gemessen genügte der Vortrag der Sparkasse nicht:
„Die Beklagte hat keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die den Schluss zulassen, dass die von ihr ausgesprochene Kündigung auf einem sachgerechten Grund beruht. Maßgeblich ist, ob ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Beklagten für eine nachvollziehbare und der Sachlage entsprechende angemessene Reaktion halten muss.“
OLG Braunschweig, Beschl. v. 17.09.2026 – 4 U 693/26
Für den Verdacht gilt dabei kein strenger Nachweismaßstab, wohl aber ein Mindestmaß an tatsächlicher Grundlage. Es komme nicht darauf an, ob sich der Verdacht bereits bestätigt habe oder sicher bestätigen werde; „ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass sich die Beklagte im Dezember 2025 Tatsachen und Umständen gegenübergesehen hat, die den gehegten Verdacht plausibel erscheinen lassen“. Das war nach Auffassung des Senats nicht der Fall.
Die Auslegung der Spendenaufrufe
Den Kern der Entscheidung bildet eine genaue Lesart der Spendenaufrufe. Der Senat unterscheidet zwischen der Unterstützung einer Gruppierung und der Unterstützung eines Verfahrens:
„Der Kläger hat … nicht um Spenden ‚für die Unterstützung der Antifa-Ost‘ geworben, sondern um solche zur ‚Unterstützung im Antifa-Ost-Verfahren‘. Der Wunsch um Unterstützung in einem ‚Verfahren‘ entspricht dabei dem Satzungszweck des Klägers, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, faire Verfahren zu Gunsten einzelner … Angeklagter oder Angeschuldigter zu ermöglichen.“
OLG Braunschweig, Beschl. v. 17.09.2026 – 4 U 693/26
Auch in den verkürzten Verwendungszwecken „unverzagt“ und „Budapest“ sah der Senat keine Verschleierung. Bei rund 2.300 Zahlungseingängen sei das Bedürfnis, einzelnen Kampagnen einen prägnanten Verwendungszweck zuzuordnen, verständlich; eine Verschleierungsabsicht ergebe sich „jedenfalls nicht allein aus der Vorgabe nur eines Wortes als Verwendungszweck“. Der Kläger habe „offen und für jeden nachvollziehbar bestimmten Zahlungen bestimmte Verwendungszwecke zugeordnet“. Damit entbehrte der Verdacht einer Tatsachengrundlage – und konnte, so die zusammenfassende Feststellung des Senats, „folglich nicht zur Begründung der anschließend ausgesprochenen Kündigung des Vertragsverhältnisses herangezogen werden“.
Der Verfügungsgrund
Weil es sich um ein Eilverfahren handelt, musste der Senat auch den Verfügungsgrund prüfen. Hier stellt der Beschluss die Interessen des Kontoinhabers und der Bank in eine Wechselbeziehung: Je eindeutiger der Anspruch und je mehr die Versagung einer Leistungsverfügung auf eine endgültige Rechtsverweigerung hinausliefe, desto geringer sind die Anforderungen an eine wirtschaftliche Notlage. Dass ein Kontowechsel theoretisch rückgängig gemacht werden könne, trat dahinter zurück, weil ein zweifacher Wechsel bei einer Vielzahl von Zahlungseingängen mit hoher Wahrscheinlichkeit unterbleiben würde. Der Senat stützt sich dabei unter anderem auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Januar 2026 (37 W 2/26) – eine Entscheidung, die im umgekehrten Fall (Unternehmen mit Auslandsbezug) die Kündigung gehalten hatte und die Bandbreite der Debanking-Rechtsprechung illustriert.
Einordnung
Die Entscheidung trifft einen in der Debanking-Debatte wiederkehrenden Punkt: Das Geldwäschegesetz verlangt eine risikoorientierte Überwachung und niedrigschwellige Verdachtsmeldungen – aber die niedrige Schwelle für eine Meldung ist nicht zugleich die Schwelle für eine Kündigung. Hier hatte die Sparkasse am selben Tag eine Verdachtsmeldung abgegeben und wenige Tage später gekündigt; der Senat trennt beides und verlangt für die Kündigung einen eigenständigen, tatsachenfundierten sachgerechten Grund. Auch der mit verstärkten Sorgfaltspflichten verbundene Aufwand trägt eine Kündigung nicht, solange dieser Aufwand – wie hier seit 2015 – ohnehin besteht und gerade nicht der Kündigungsanlass ist.
Damit liegt der Fall auf einer Linie mit der bereits an anderer Stelle besprochenen Kündigung gegenüber einem freien Journalisten, bei der eine Sparkasse zahlreiche Kleinspenden und einen Auslandsbezug zum Anlass genommen hatte (siehe den Beitrag „Kleinspenden als Geldwäscheverdacht?“). In der Hauptsache hat das LG Göttingen mit Urteil vom 8. Oktober 2026 (Aktenzeichen 4 O 70/26) die Linie des Eilverfahrens nach einer Auskunft des Gerichts bestätigt. Ob die Sparkasse gegen das Hauptsacheurteil ein Rechtsmittel einlegt, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.
