Es gibt Gerichtsverfahren, in denen ist der Amtsrichter erste und letzte Tatsacheninstanz zugleich. Der Gesetzgeber wollte es so und hat in verschiedenen Reformen des Zivilprozessrechts die Überprüfungsmöglichkeiten erstinstanzlicher Entscheidungen eingeschränkt. Dies gilt besonders für Rechtsstreite, in denen ein Streitwert von…
"Der Teufel steckt im Detail", das weiß nicht nur der Volksmund. In dem Sprichwort steckt in einem Fall, den der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal auf der Richterbank zu liegen bekam, auch ein wahrscheinlich bitterer, weil hoher Forderungsverlust von dänischen Schweinezüchtern…
"Grau ist alle Theorie", so ein bekanntes Sprichwort. Auf den "grauen Kapitalmarkt" passt dieses Sprichwort leider nur begrenzt, denn in ihm geht vielen Unternehmen "das Licht aus", mit anderen Worten, es wird "stockdunkel", die machen die "Schotten dicht" oder "saufen…
Wir kennen die Fälle, die als "kick-back", Provisionszahlungen hinter dem Rücken des Kunden oder sogar "Schmiergeldzahlungen" in der Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs (BGH) für Furore gesorgt haben. Der bisherige Grundsatz in der Rechtsprechung der dafür zuständigen III. und IX. Senate…
In der jüngeren Vergangenheit suchten Anlageberater, die von ihren schlecht beratenen Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurden, ihre Rettung im anwaltlichen Berufsrecht. Vielfach waren diese Kunden, denen Schiffsfonds, Beteiligungen an Immobilienbesitzgesellschaften oder Genussrechtsbeteiligungen vermittelt worden waren, aufgrund von Rundbriefen…
Liebe Leserinnen und Leser, es weihnachtet sehr! In wenigen Tagen ist die „heilige Nacht“ und am Silvesterabend läuten wir das neue Jahr ein. Mit der „staaden Zeit“, den ruhigeren Tagen zwischen Weihnachten und Heilig Drei König, kommen wir ein bisschen…
Mit Wirkung zum Wintersemester 2013/2014 erteilt die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), Karlsruhe, dem Bad Wörishofer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Moser einen Lehrauftrag im Bereich "Arbeitsrecht" für den Studiengang "Unternehmertum". Die DHBW ist Vorreiter eines besonderen Studienkonzeptes: die praxisintegrierende Kombination von…
PROKON Regenerative Energien steht im Fokus der Öffentlichkeit. Nicht nur wegen einer sagenhaften 8%-Rendite, laut Prospekt, sondern auch wegen zwischenzeitlich mehr als 1,3 Milliarden Euro eingeworbenem Genussrechtskapital. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 71.000 Anleger mit durchschnittlich etwa 20.000 Euro an…
Die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2013 (wir berichteten von der Verhandlung) zum Themenkomplex Haftung der Treukommerz wegen der beim Vertrieb der Juragent Prozesskostenfonds Kommanditgesellschaften (PKF I bis PKF IV) verwendeten Prospekte, die bekanntlich neben dem Verschweigen…