Bundesgerichtshof: Ansprüche einer kreditgebenden Bank fallen nicht unter das Kapitalanleger-Musterverfahren (Beschluss vom 26. Februar 2026 – Aktenzeichen III ZB 22/24) Sie erinnern sich? An dieser Stelle hieß es 2020 schon einmal „Wirecard – Achterbahn für Aktionäre". Sechs Jahre später fährt…
Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof zentrale Fragen zur EU-Marktmissbrauchsverordnung vor (Beschluss vom 27. November 2025 – Aktenzeichen 1 StR 527/24) Der Rat war gut. Jedenfalls für den, der ihn gab. Zwischen 2017 und 2021 bewarben zwei Verantwortliche über Online-Plattformen und…
BaFin beschränkt per Allgemeinverfügung Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Turbo-Zertifikaten an Kleinanleger (Produktintervention vom 15. Oktober 2025 – Art. 42 MiFIR, § 15 WpHG; wirksam ab 16. Juni 2026) Turbo-Zertifikate versprechen das schnelle Geld: gehebelt auf steigende oder fallende Kurse…
Bundesgerichtshof: § 179a AktG ist auf die Publikumskommanditgesellschaft nicht analog anwendbar (Urteil vom 8. Juli 2025 – Aktenzeichen II ZR 137/23) Für die Aktiengesellschaft ist die Sache klar: Wer das ganze Gesellschaftsvermögen verkaufen will, braucht nach § 179a AktG die…
Bundesgerichtshof: Erstattungsansprüche wegen unwirksam erhöhter Bankentgelte verjähren in drei Jahren (Urteil vom 3. Juni 2025 – Aktenzeichen XI ZR 45/24) Sie erinnern sich an unseren Beitrag „Zustimmungsfiktion der Banken unwirksam"? Damals, im April 2021, hatte der Bundesgerichtshof den Banken und…
Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen") sowie über Entgelte für Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN für unwirksam (Urteile vom 4. Februar 2025 – Aktenzeichen XI ZR 61/23, 65/23, 161/23 und 183/23) Als die Zinsen jahrelang im Keller lagen, drehten viele Banken den…
Serie #RichtigMosern · Der Höhepunkt Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil auf und stellt das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder her – die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten aller Rechtsmittelinstanzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2024 – Aktenzeichen IX ZR 38/23) Am…
Bundesgerichtshof zieht die Grenze der Plausibilitätsprüfung: keine anlasslose Pflicht, veröffentlichte Jahresabschlüsse zu durchforsten (Urteil vom 21. März 2024 – Aktenzeichen III ZR 70/23) Wie gründlich muss ein Anlagevermittler eigentlich hinsehen, bevor er ein Produkt empfiehlt? Für den enttäuschten Anleger ist…
Bundesgerichtshof: Bei ordnungsgemäßer Musterwiderrufsinformation läuft die Frist – ein verspäteter Widerruf des verbundenen Kfz-Darlehens scheitert (Urteil vom 27. Februar 2024 – Aktenzeichen XI ZR 258/22) Jahrelang war der „Widerrufsjoker" die große Hoffnung vieler Autokäufer: Wer sein Fahrzeug über einen verbundenen…
Bundesgerichtshof: Die Bedingungen unverbriefter Namensschuldverschreibungen unterliegen der uneingeschränkten AGB-Kontrolle – eine intransparente Mehrheitsklausel ist unwirksam (Urteil vom 18. Januar 2024 – Aktenzeichen III ZR 245/22) Am grauen Kapitalmarkt tragen die Produkte oft seriös klingende Namen. „Namensschuldverschreibung" ist so einer. Dahinter…