Serie #RichtigMosern · Die Wende Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Anwalts hin lässt der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Berufungsurteil zu – der Weg zur höchstrichterlichen Klärung ist frei (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2023 – Aktenzeichen IX ZR 38/23) Nach…
Bundesgerichtshof konkretisiert die Prospekthaftung im weiteren Sinne: Der vertriebsverantwortliche Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG haftet den Anlegern persönlich (Urteile vom 27. Juni 2023 – Aktenzeichen II ZR 57/21, 58/21 und 59/21) Erinnern Sie sich an unseren Beitrag „Zwei Senate, ein Anleger"? Dort…
Serie #RichtigMosern · Der Tiefpunkt Auch im großen Verfahren – neun Versicherungsnehmer – gibt das Oberlandesgericht der Rechtsschutzversicherung recht und verurteilt den Anwalt zu rund 83.948 Euro; die Revision wird nicht zugelassen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2023 –…
Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat, hält am Rettungsanker für Fondsanleger fest – gegen den XI. Zivilsenat (Urteil vom 25. Oktober 2022 – Aktenzeichen II ZR 22/22) Es kommt selten vor, dass sich zwei Senate desselben höchsten Gerichts offen widersprechen. Beim Bundesgerichtshof ist…
Serie #RichtigMosern · Der erste Rückschlag Nach den erstinstanzlichen Siegen gibt das Oberlandesgericht der Rechtsschutzversicherung in einem der Verfahren teilweise recht – der Anwalt wird zu rund 11.300 Euro verurteilt, die Revision aber nicht zugelassen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.…
Serie #RichtigMosern · Der dritte Sieg Im umfangreichsten Verfahren – neun Versicherungsnehmer, ein Streitwert von knapp 84.000 Euro – weist das Landgericht die Regressklage der Rechtsschutzversicherung erneut ab (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 8. Oktober 2021 – Aktenzeichen 8 O 46/20)…
Das „Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" verbietet Blindpool-Konstruktionen und zieht die Regeln am grauen Kapitalmarkt an – im Wesentlichen in Kraft seit dem 16. August 2021 (Änderungen im Vermögensanlagengesetz) Am grauen Kapitalmarkt kaufte man lange die Katze im Sack.…
Ein langjähriger Mandant aus dem Oberallgäu hatte um rechtliche Vertretung in dem fast schon „altehrwürdigen“ Komplex der Göttinger Gruppe / Securenta gebeten. Nachdem die Forderungsanmeldungen in den beiden Insol-venzverfahren durch meine Kanzlei erfolgt waren, kam eine Kanzlei von „Anlegeranwälten“ aus…
Bundesgerichtshof erklärt AGB-Änderung bei Schweigen der Bankkunden für unwirksam (Urteil vom 27.April 2021 - Aktenzeichen XI ZR 26/20) Banken und Sparkassen müssen nachbessern Sie erinnern sich bestimmt an die Kontoauszüge, die noch ein oder zwei Seiten Extra ausgedruckt hatten und…
Die Gesamtverschuldung hat einen direkten Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Unternehmen und ganzer Länder und Regionen. Die Weltbank hält jahrzehntelange (05.02.2021 - Jahresbericht 2020 - globale Wirtschaftsauswirkungen) Auswirkungen der Corona-Pandemie für sehr wahrscheinlich. Hinzu kommt; die Pandemie hat die Verschuldungsrisiken…