Verjährt bleibt verjährt – der BGH und die Vollstreckung aus altem Schuldanerkenntnis

Ist eine Darlehensforderung verjährt, darf die Bank nicht mehr aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis vollstrecken – der Schuldner kann die Urkunde sogar herausverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 20. Januar 2026 – Aktenzeichen XI ZR 131/24)

Banken sichern Kredite häufig doppelt ab: durch die Darlehensforderung selbst und durch ein zusätzliches abstraktes Schuldanerkenntnis. In einer notariellen Urkunde erkennt der Schuldner die Schuld unabhängig vom Darlehensvertrag an und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Das ist ein eigenständiger Vollstreckungstitel – losgelöst vom Kredit, aus dem er stammt.

Das Problem

Die Darlehensforderung verjährt in der Regel nach drei Jahren. Das abstrakte Schuldanerkenntnis kann davon losgelöst noch weit länger vollstreckbar sein. Die Frage war deshalb: Kann eine Bank über den Umweg der notariellen Urkunde eine bereits verjährte Forderung doch noch durchsetzen?

Die Entscheidung

Nein. Ist die zugrunde liegende Darlehensforderung verjährt und besteht keine dingliche Sicherheit, fällt der Rechtsgrund für das Anerkenntnis dauerhaft weg. Der Schuldner kann dann die Herausgabe der Urkunde verlangen (§ 812 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB), und die Zwangsvollstreckung ist der Bank nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt. Der XI. Zivilsenat lässt das persönliche Schuldanerkenntnis also nicht zum Verjährungs-Umgehungsinstrument werden.

Die entscheidende Grenze: § 216 BGB

Wichtig ist die Abgrenzung: § 216 Abs. 2 BGB erlaubt die Verwertung trotz Verjährung nur bei dinglich gesicherten Ansprüchen – etwa aus einer Grundschuld. Auf das rein persönliche, isolierte Schuldanerkenntnis ohne dingliche Absicherung passt diese Ausnahme weder unmittelbar noch entsprechend. Wer also nur ein solches Anerkenntnis in der Hand hält, verliert mit der Verjährung der Grundforderung seinen Zugriff.

Was das für die Praxis heißt

Für Kreditnehmer ist das ein erheblicher Schutz vor zeitlich fast unbegrenzten Vollstreckungsrisiken aus Alt-Verbindlichkeiten. Für Banken relativiert es die verbreitete Sicherungspraxis mit notariellen Unterwerfungserklärungen. Wer aus einer alten Urkunde in Anspruch genommen wird, sollte zuerst prüfen, ob die eigentliche Darlehensforderung längst verjährt ist – denn dann steht der Vollstreckung ein durchgreifender Einwand entgegen.