BGH stärkt Auskunftsrechte der Anleger
Durch sein Urteil vom 05.Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) für die Anleger, die in sogenannten „Publikumsgesellschaften“ beteiligt sind, die Frage nach den Auskunftsrechten geklärt und diese Rechte der Anleger gestärkt. Der BGH stellt in dem Urteil (Aktenzeichen II ZR 136/11 = BeckRS 2013, 04841) fest, dass ein Anleger Anspruch darauf hat, zu erfahren, wer […]
BGH entscheidet über Haftung der Treukommerz (Juragent Prozesskostenfonds)
Von unserer Kanzlei und befreundeten Kollegen in Karlsruhe wurden beim Kammergericht in Berlin erfolgreich für die von uns vertretenen Anleger Urteile zur Haftung der Treuhandgesellschaft TREUKOMMERZ Beratungs- und Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Steuerberatungsgesellschaft Hannover erstritten (vgl. Kammergericht Urteil vom 06.09.2011, 19 U 68/11 = BeckRS 2011, 23296). Wegen der Insolvenz der Prozessgegner Juragent AG und […]
BGH: Winzergelder fallen unter das KWG
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte einen sehr interessanten Fall zu entscheiden: Ein in der Pfalz ansässiger Winzer hatte bei einer Winzergemeinschaft, der seit den 1970er Jahren zwischen 160 und bis zu 300 Winzern angehörten, jeweils einen Teil des Entgelts für die Ablieferung der Weintrauben als „jederzeit abrufbare Einlage“ gegen Verzinsung „stehen lassen“. So […]