Im Gegensatz zu der Begrenzung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen (wir berichteten) hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht für die Lebensversicherungsverträge nicht auf ein fixes Datum festgelegt. Vielmehr sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Par. 5a a.F. vor, dass das Widerrufsrecht nach Ablauf…
Der Rechtsstreit um Schadensersatz gegen die Gothaer Versicherung (Köln) als Haftpflichtversicherer der in Insolvenz gefallenen Treukommerz Beratungs- und Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Steuerberatungsgesellschaft Hannover (kurz: Treukommerz) geht in seine entscheidende Runde. OLG Köln hält die Urteile des Landgerichts Eine Klage in den…
Gehören Sie zu den Bankkunden, die für Ihre zwischen November 2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträge noch bis 21.6.2016 einen Widerruf erklärt haben? Dann haben Sie von Ihrer Bank wahrscheinlich schon Post bekommen, in der es heißt, dass Sie nicht zum…
Ein Verkaufsargument für Kapitalanlagen war und ist die Rendite, besonders in der aktuellen "Nullzins-Phase". Die Rendite einer Kapitalanlage ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem, was ein Fonds, oftmals in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, an seine Anleger ausschüttet. Wir kennen zahlreiche…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mehr als einstündigen mündlichen Verhandlung am Mittwoch, 18.06.2015, über die Revisionen von vier Ehepaaren verhandelt, die sich auf Anlageberatung des AWD in verschiedene Falk Fonds (Nrn. 66, 68, 75) Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH…
Güteanträge zur Verjährungshemmung kurz vor Ende einer Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen erfreuen sich bei Anwälten aber auch bei den Betroffenen Anspruchstellern bisher zurecht großer Beliebtheit. Das liegt daran, dass ein Güteantrag ohne große Formalitäten bei einer von der Landesjustizverwaltung…
Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine beiden Urteile vom Mai 2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zu den unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren der Banken bei Privatkrediten im Hinblick auf die Verjährung solcher Rückforderungsansprüche konkretisiert. Nach den heutigen Urteilen…
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass die von vielen Banken verlangte, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte, Bearbeitungsgebühr, für Privatkredite unzulässig ist. Zu den Privatkrediten zählen dabei insbesondere Raten- und Autokredite…
Die Summe alleine schon lässt aufhorchen: 144 Millionen Euro Schaden machen dänische Schweinezüchter in einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Verletzung europäischen Rechts geltend. Die Schweinezüchter sind der Ansicht, dass ihnen in rechtswidriger Weise über viele Jahre der Export…