KG-Anteile und „Garantieausschüttungen“ – Vorsicht bei Garantien – Kommanditistenhaftung
Ein Verkaufsargument für Kapitalanlagen war und ist die Rendite, besonders in der aktuellen „Nullzins-Phase“. Die Rendite einer Kapitalanlage ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem, was ein Fonds, oftmals in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, an seine Anleger ausschüttet. Wir kennen zahlreiche Beispiele von Prozessfinanzierern bis zu Schiffsfonds, bei denen die Anleger durch sogenannte „garantierte Ausschüttungen“ gelockt […]
Vorsicht bei massenhaften Güteanträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mehr als einstündigen mündlichen Verhandlung am Mittwoch, 18.06.2015, über die Revisionen von vier Ehepaaren verhandelt, die sich auf Anlageberatung des AWD in verschiedene Falk Fonds (Nrn. 66, 68, 75) Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co KG beteiligten. (III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR […]
Güteanträge und Verjährungshemmung – BGH entscheidet
Güteanträge zur Verjährungshemmung kurz vor Ende einer Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen erfreuen sich bei Anwälten aber auch bei den Betroffenen Anspruchstellern bisher zurecht großer Beliebtheit. Das liegt daran, dass ein Güteantrag ohne große Formalitäten bei einer von der Landesjustizverwaltung zugelassenen Gütestelle eingereicht werden kann. Je nach Sachverhalt reichen dafür wenige Seiten Sachverhaltsdarstellung. Der Aufwand […]
Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine beiden Urteile vom Mai 2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zu den unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren der Banken bei Privatkrediten im Hinblick auf die Verjährung solcher Rückforderungsansprüche konkretisiert. Nach den heutigen Urteilen (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) können Bankkunden unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen auch noch […]
Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass die von vielen Banken verlangte, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte, Bearbeitungsgebühr, für Privatkredite unzulässig ist. Zu den Privatkrediten zählen dabei insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung. Viele Banken haben in der Vergangenheit ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung […]
Dänische Schweine: Prozess läuft besser als berichtet
Die Summe alleine schon lässt aufhorchen: 144 Millionen Euro Schaden machen dänische Schweinezüchter in einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Verletzung europäischen Rechts geltend. Die Schweinezüchter sind der Ansicht, dass ihnen in rechtswidriger Weise über viele Jahre der Export von Schweinefleisch nichtkastrierter männlicher Schweine durch die Bundesrepublik nach Deutschland verwehrt wurde. Durch die tierärztliche […]
Treukommerz – Prüftermin am 30.09.2013 – Forderungsanmeldung
Einige Anleger in die Juragent Prozesskostenfonds Kommanditgesellschaften (PKF) bekunden nun noch Interesse an einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren der Treukommerz bzw. der Weiterverfolgung ihrer Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung der Treukommerz. Sofern Sie Ihre Forderung beim Insolvenzverwalter über das Vermögen der Treukommerz (AG Hannover 904 IN 1024/11 -2-) bislang noch nicht angemeldet haben, so ist hier nun höchste […]
Treukommerz – BGH gibt Verfahren an Kammergericht zurück
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seiner am 09.07.2013 verkündeten Entscheidung im Verfahren II ZR 9/12 das Urteil des Kammergerichts (23 U 162/11), durch das die Treukommerz zu Schadensersatz im Sinne der Anleger verurteilt wurde, aufgehoben und das Verfahren an das Kammergericht zurückverwiesen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem […]
Treukommerz – BGH entscheidet am 09.07.2013
Wir hatten bereits berichtet von den Urteilen gegen die TREUKOMMERZ Beratungs- und Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Steuerberatungsgesellschaft Hannover, die auch von unserer Kanzlei erstritten wurden (vgl. Kammergericht Urteil vom 06.09.2011, 19 U 68/11 = BeckRS 2011, 23296). In zwei „Musterverfahren“ hat am 14.Mai 2013 der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt (Aktenzeichen II […]
Hoffnung für Lehman – Geschädigte
Nach einem aktuellen Bericht auf der Plattform von SPIEGEL online läßt die bekannte internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) Hoffnung für die Geschädigten der Lehman-Pleite aufkeimen. Unter Bezugnahme auf die Nachrichtenagentur REUTERS meldet SPIEGEL online, der Lehman-Abwickler PwC habe sich mit einer Vielzahl von Beteiligten und Prozessgegnern geeinigt. Darunter auch eine Klage gegen die Bank JPMorgan. […]