Bundesgerichtshof erklärt AGB-Änderung bei Schweigen der Bankkunden für unwirksam (Urteil vom 27.April 2021 - Aktenzeichen XI ZR 26/20) Banken und Sparkassen müssen nachbessern Sie erinnern sich bestimmt an die Kontoauszüge, die noch ein oder zwei Seiten Extra ausgedruckt hatten und…
Anwalt scheitert um wenige Minuten an der Frist für eine Verfassungsbeschwerde Fristen sind einzuhalten, das lernt Jeder, irgendwann im Leben. Behörden setzen Fristen für Anhörungen oder Stellungnahmen; gegen Bescheide oder Urteile gibt es Rechtsmittelfristen. Mit letzteren beschäftigen sich vorwiegend die…
Die Anleger des Immobilienfonds MEGA 4 GbR sollten nach hiesiger Auffassung die Kräfte bündeln! wichtige Informationen - online verfügbar Das Anschreiben des Unterzeichneten zur Information an die Gesellschafter vom Juni 2017 ist für die Anleger auf der Seite "Mega4info.de" des…
Dieser Tage erhalten die Anleger in dem SHB Fonds "SonnenHöfe Unterhaching" Post von der Fondsgesellschaft mit der Überschrift Zahlungsaufforderung. Die Fondsgesellschaft berühmt sich eines Anspruchs auf Zahlung ausstehender Kommanditeinlage. Rechtlich ist dieser Anspruch durchaus differenziert zu betrachten, weswegen wir Ihnen…
Wenige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) wie die vom 21.02.2017 erhalten so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie die zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Die Branchenkenner rechnen nach dem Urteil aus Karlsruhe mit einer weiteren Kündigungswelle an die Adresse von Bausparern, die zwar…
Der Rechtsstreit um Schadensersatz gegen die Gothaer Versicherung (Köln) als Haftpflichtversicherer der in Insolvenz gefallenen Treukommerz Beratungs- und Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Steuerberatungsgesellschaft Hannover (kurz: Treukommerz) geht in seine entscheidende Runde. OLG Köln hält die Urteile des Landgerichts Eine Klage in den…
Güteanträge zur Verjährungshemmung kurz vor Ende einer Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen erfreuen sich bei Anwälten aber auch bei den Betroffenen Anspruchstellern bisher zurecht großer Beliebtheit. Das liegt daran, dass ein Güteantrag ohne große Formalitäten bei einer von der Landesjustizverwaltung…
Zahlreiche Kläger in den Erkenntnisverfahren vor dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin hegen die Hoffnung, dass ihre Verfahren nach dem erfolgreichen Revisionsverfahren II ZR 9/12 vor den Bundesgerichtshof (wir berichteten) nun auch in den Instanzen erledigt werden können. Mit dem Insolvenzverwalter…
Die Zerwürfnisse zwischen dem "Berlin Family Office" und dem "Bochumer Family Office Kommanditisten & Anlegerschutzverein" haben wir bereits berichtet. Ob die Verwirrung unter den Anlegern beabsichtigt ist, dass beide Vereine unter der Kurzfassung "BFO" bekannt sind, wissen wohl nur die Handelnden dieser Vereine.…
Über die Tophedge AG in Karlsruhe-Durlach hatten wir an dieser Stelle schon kurz berichtet. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Tophedge AG bittet darum, dass sich betroffene Anleger bei ihm melden. Der Insolvenzverwalter ist derzeit bemüht, einen Überblick zu gewinnen…