Dass vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auch ganz andere Fälle als Darlehensforderungen oder Schadensersatzprozesse entschieden werden, zeigt der Rechtsstreit zwischen dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe und der spanischen Santander-Bank um die Verwendung der Farbe "Rot" im Auftritt der Sparkassen. Hierzu…
Bearbeitungsgebühren aus Verbraucherkreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückzuzahlen (wir berichteten). In Fällen, in denen die betroffene Bank keine wirksame Erklärung über die Anerkennung des Anspruchs des Verbrauchers abgegeben hat oder der Verjährungsverzicht nicht wirksam erklärt worden war, musste…
Wir hatten schon darüber berichtet, dass Bankkunden für Verbraucherdarlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückfordern können. Eine Welle von Rückforderungsbegehren hat seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13) und vom 28.10.2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13)…