Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das mit Interesse verfolgte Verfahren XI ZR 511/15 wegen Revisionsrücknahme nicht zu einer Entscheidung kommt: Aus der Pressemitteilung Nr. 72/16 des Bundesgerichtshofs: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages. Der…
Bearbeitungsgebühren aus Verbraucherkreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückzuzahlen (wir berichteten). In Fällen, in denen die betroffene Bank keine wirksame Erklärung über die Anerkennung des Anspruchs des Verbrauchers abgegeben hat oder der Verjährungsverzicht nicht wirksam erklärt worden war, musste…
Das Thema falsche Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen ist immer noch aktuell und in den Medien präsent. Viele Kunden, die Darlehensverträge abgeschlossen haben, sind davon betroffen, denn: Die Darlehenszinsen sind derzeit auf einem historisch niedrigem Stand. Viele Darlehensnehmer müssen aber für ihr…
Wir hatten schon darüber berichtet, dass Bankkunden für Verbraucherdarlehen gezahlte Bearbeitungsgebühren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückfordern können. Eine Welle von Rückforderungsbegehren hat seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13) und vom 28.10.2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13)…
Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine beiden Urteile vom Mai 2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zu den unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren der Banken bei Privatkrediten im Hinblick auf die Verjährung solcher Rückforderungsansprüche konkretisiert. Nach den heutigen Urteilen…
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden, dass die von vielen Banken verlangte, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte, Bearbeitungsgebühr, für Privatkredite unzulässig ist. Zu den Privatkrediten zählen dabei insbesondere Raten- und Autokredite…