Wenn die Fondskosten im Nebel bleiben – der BGH und die intransparente Kostenpauschale

Der Bundesgerichtshof erklärt eine intransparente Kostenklausel in den Anlagebedingungen eines Publikumsfonds für unwirksam und spricht dem Anleger die Rückzahlung der aus dem Fondsvermögen entnommenen Entgelte zu (Urteil vom 5. Oktober 2023 – Aktenzeichen III ZR 216/22)

Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) – die Gesellschaft, die einen Investmentfonds verwaltet – hatte dem Vermögen eines OGAW-Fonds (Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, also eines klassischen Wertpapier-Publikumsfonds für Privatanleger) laufend eine „Kostenpauschale“ von 1,5 % pro Jahr entnommen. Ein Anleger verlangte dieses Geld zurück: Die zugrunde liegende Klausel in den Anlagebedingungen sei unklar und deshalb unwirksam.

Das Transparenzgebot greift auch beim Fonds

Anlagebedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen der Inhaltskontrolle. Auch eine Kostenklausel muss klar und verständlich sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB; § 162 des Kapitalanlagegesetzbuchs, KAGB). Der III. Zivilsenat beanstandete, dass die Klausel im Unklaren ließ, in welchem Intervall die Pauschale berechnet wird, wie an Nichtbörsentagen zu verfahren ist und was genau unter dem „Inventarwert“ zu verstehen sei. Wer als Anleger seine Kostenbelastung nicht zuverlässig nachvollziehen kann, wird über seine Rechtsstellung in die Irre geführt – und genau das verbietet das Transparenzgebot.

Die Folge: Herausgabe

Ist die Kostenklausel unwirksam, fehlt der Entnahme die Grundlage. Die KVG schuldet Herausgabe dessen, was sie ohne Rechtsgrund aus dem Fondsvermögen entnommen hat (§§ 675, 667 BGB). Der Anleger, der mittelbar über den Fonds beteiligt ist, kann die Rückführung verlangen. Nicht die Höhe der Gebühr war also der Stolperstein, sondern ihre Nachvollziehbarkeit.

Einordnung

Kosten sind die stille Rendite-Bremse jeder Fondsanlage: Was laufend entnommen wird, fehlt am Ende im Depot. Das Urteil zieht eine klare Linie. Für Anleger heißt das: Ein Blick in die Anlagebedingungen und die Kostenklauseln lohnt sich; wo Berechnung und Bezugsgröße im Nebel bleiben, ist die Klausel angreifbar. Für die Fondsbranche ist die Botschaft ebenso deutlich: Wer dem Fondsvermögen Geld entnimmt, muss vorher glasklar sagen, wofür, wie viel und wann. Alles andere zahlt am Ende die Gesellschaft zurück.