Wenn die Währungsklausel fällt – der EuGH und das Schicksal des Fremdwährungskredits

Ist eine zentrale Klausel eines Fremdwährungskredits missbräuchlich, ist der Vertrag nicht automatisch nichtig – aber auch nicht einfach zu retten. Der Europäische Gerichtshof zieht hier eine sorgfältig austarierte Linie zugunsten des Verbrauchers (Urteil vom 31. März 2022 – Rechtssache C-472/20).

Worum es geht

Bei einem Fremdwährungskredit wird das Darlehen an eine fremde Währung gekoppelt – die Rückzahlung richtet sich nach deren Kurs. Gerät dieser Kurs in Bewegung, kann die Schuld für den Verbraucher dramatisch steigen. Häufig steckt der Kern des Problems in einer Klausel, die gerade den Hauptgegenstand des Vertrags betrifft, etwa die Umrechnung. Ist eine solche Klausel missbräuchlich und damit unwirksam, stellt sich die Frage: Was wird aus dem gesamten Vertrag? Der Europäische Gerichtshof (Abk. EuGH), das oberste Gericht der Europäischen Union für die Auslegung des Unionsrechts, hatte dies auf Vorlage eines ungarischen Gerichts zur europäischen Klauselrichtlinie (Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln) zu klären.

Die beanstandete Klausel

Im Zentrum stand eine Vertragsklausel, „bei der das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abgewälzt wird“ – so die Formulierung des Gerichtshofs selbst. Genau hierin liegt der Sprengstoff solcher Verträge: Nicht die Bank, sondern allein der Kunde trägt die Folgen, wenn die fremde Währung teurer wird. Weil diese Klausel den Hauptgegenstand des Vertrags – die Währungskopplung – betrifft, hätte ihr Wegfall den Vertrag in seinem Kern getroffen. Eben deshalb musste der EuGH klären, was dann mit dem Vertrag geschieht.

Die Entscheidung

Der Gerichtshof verlangt Augenmaß. Leitgedanke ist, den Verbraucher so zu stellen, wie er ohne die missbräuchliche Klausel stünde – nicht, den Vertrag reflexartig für nichtig zu erklären. Kann der Vertrag ohne die unwirksame Klausel fortbestehen, bleibt er im Übrigen wirksam; die Klausel entfällt ersatzlos. Kann er dagegen nicht fortbestehen und hätte die Nichtigkeit für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen, so darf das nationale Gericht – im Wortlaut des Gerichtshofs – „diese missbräuchliche Klausel […] durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzen“. Das aber nur ausnahmsweise und, wiederum wörtlich, nur soweit dies erforderlich ist, „um das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien wiederherzustellen“. Dispositives Recht meint dabei gesetzliche Auffangregeln, die gelten, wenn die Parteien nichts Wirksames vereinbart haben. Weiter als bis zu diesem Gleichgewicht darf die richterliche Lückenfüllung nicht gehen.

Warum das zählt

Die Entscheidung schützt den Verbraucher gleich doppelt. Zum einen verhindert sie, dass eine missbräuchliche Klausel durch eine richterliche „Reparatur“ zulasten des Kunden abgemildert und so ihr abschreckender Effekt genommen wird. Zum anderen bewahrt sie den Verbraucher davor, durch eine erzwungene Gesamtnichtigkeit mit der sofortigen Rückabwicklung des ganzen Kredits überfordert zu werden. Entscheidend ist stets das Interesse des Verbrauchers – nicht das der Bank.

Einordnung

Fremdwährungskredite haben in Teilen Europas ganze Anlegergenerationen in Schwierigkeiten gebracht. Das Urteil bestätigt die verbraucherfreundliche Linie des EuGH: Missbräuchliche Klauseln fallen weg, und wo ein Vertrag dadurch nicht mehr tragfähig ist, sind die Folgen behutsam und im Sinne des Verbrauchers zu regeln. Wer einen Kredit mit Währungs- oder Umrechnungsklauseln hält, sollte diese auf ihre Wirksamkeit prüfen lassen – hier kann viel Geld im Spiel sein.

Fundstelle: EuGH, Urteil v. 31.03.2022 – C-472/20 (Lombard Pénzügyi és Lízing), zur Richtlinie 93/13/EWG.