Ein dreistelliger Wert entscheidet über Kredit, Wohnung und Mobilfunkvertrag. Darf eine Software das – und muss sie sich erklären? Europäischer Gerichtshof (EuGH), Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.03.2023 – C-634/21 (SCHUFA Holding) Wer einen Kredit beantragt, eine Wohnung mieten oder auch…
Wird ein Immobiliardarlehen vorzeitig abgelöst, sinken die Kosten – aber nicht alle. Der EuGH trennt, was mit der Laufzeit zusammenhängt, von dem, was einmalig anfällt. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 09.02.2023 – C-555/21 (UniCredit Bank Austria) Wer ein Immobiliardarlehen vorzeitig…
Serie #RichtigMosern · Der Tiefpunkt Auch im großen Verfahren – neun Versicherungsnehmer – gibt das Oberlandesgericht der Rechtsschutzversicherung recht und verurteilt den Anwalt zu rund 83.948 Euro; die Revision wird nicht zugelassen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2023 –…
Eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands erstellte Untersuchung – dokumentiert unter anderem bei der Stiftung Warentest/Finanztest – nimmt den grauen Kapitalmarkt auseinander: Privatanleger sind dort strukturell benachteiligt und tragen im Ernstfall fast das gesamte Risiko allein (Studie vom 15. Dezember…
Bausparkassen dürfen in der Ansparphase kein jährliches „Jahresentgelt“ verlangen – die entsprechende Klausel ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 15. November 2022 – Aktenzeichen XI ZR 551/21) Viele Bausparkassen erhoben in der Ansparphase – der Zeit, in…
Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat, hält am Rettungsanker für Fondsanleger fest – gegen den XI. Zivilsenat (Urteil vom 25. Oktober 2022 – Aktenzeichen II ZR 22/22) Es kommt selten vor, dass sich zwei Senate desselben höchsten Gerichts offen widersprechen. Beim Bundesgerichtshof ist…
Serie #RichtigMosern · Der erste Rückschlag Nach den erstinstanzlichen Siegen gibt das Oberlandesgericht der Rechtsschutzversicherung in einem der Verfahren teilweise recht – der Anwalt wird zu rund 11.300 Euro verurteilt, die Revision aber nicht zugelassen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.…
Eine schicke Handelsplattform, eine prestigeträchtige Frankfurter Adresse, das Logo der Finanzaufsicht – und doch alles nur Fassade. Die BaFin warnt vor der Website kapitalxp.de und einer ganzen Serie identischer Betrugsseiten (BaFin-Verbraucherwarnung vom 19. August 2022). Der Fall Die Bundesanstalt für…
Wer als Geschäftsführer für einen Kredit seiner Gesellschaft persönlich einsteht, hofft im Streitfall auf den Schutz des Verbraucherrechts. Der Bundesgerichtshof zieht hier eine feine, aber wichtige Grenze (Beschluss vom 26. Juli 2022 – Aktenzeichen XI ZR 483/21). Worum es geht…
Eine Cannabispflanze „adoptieren", die Ernte verkaufen lassen, zweistellige Renditen kassieren – so warb die Plattform JuicyFields. Die Finanzaufsicht untersagte das öffentliche Angebot; wenige Wochen später brach das mutmaßliche Schneeballsystem zusammen (BaFin-Maßnahme vom 3. Juni 2022, veröffentlicht am 17. Juni 2022).…