Überhöhte Gebühren und Provisionen in einem Verbraucherkreditvertrag können unwirksam sein – selbst wenn sie eine gesetzliche Obergrenze einhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 23. November 2023 – Rechtssache C-321/22). Neben dem Zins verlangen Kreditgeber oft „zinsunabhängige Kreditkosten“:…
Serie #RichtigMosern · Kölner Klüngel II · Folge 4 Der Bundesgerichtshof sortiert endlich, was die Treuhand vom „unternehmerischen Risiko" trennt – und widerlegt dabei ein Kölner Kernargument. Ein Kommentar von Michael R. Moser und Prof. Dr. Darius O. Schindler ·…
Serie #RichtigMosern · Die Wende Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Anwalts hin lässt der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Berufungsurteil zu – der Weg zur höchstrichterlichen Klärung ist frei (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2023 – Aktenzeichen IX ZR 38/23) Nach…
Der Bundesgerichtshof erklärt eine intransparente Kostenklausel in den Anlagebedingungen eines Publikumsfonds für unwirksam und spricht dem Anleger die Rückzahlung der aus dem Fondsvermögen entnommenen Entgelte zu (Urteil vom 5. Oktober 2023 – Aktenzeichen III ZR 216/22) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) –…
Eine unabhängige Expertengruppe im Auftrag des Schweizer Finanzdepartements hat nach dem Untergang der Credit Suisse den Reformbedarf im Bankenrecht analysiert: Die Aufsicht müsse gestärkt werden – und selbst systemrelevante Großbanken müssten im Ernstfall in Konkurs gehen können (Bericht vom 1.…
Leichterer Börsengang, digitale Aktien, steuerlich geförderte Mitarbeiterbeteiligung: Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz will die Bundesregierung den deutschen Kapitalmarkt aufmöbeln. Am 16. August 2023 hat das Kabinett den Regierungsentwurf beschlossen – ein Gesetz, das mehr verändert, als sein sperriger Name verrät. Das Ziel…
Wachstum ist kein Selbstzweck, wenn die Kontrollen nicht mithalten: Die Finanzaufsicht hält der Smartphone-Bank N26 eine Obergrenze von 50.000 Neukunden im Monat auf und lässt einen Sonderbeauftragten im Haus. Der Grund sind anhaltende Mängel bei der Geldwäscheprävention (BaFin-Maßnahme, öffentlich gemacht…
Bundesgerichtshof konkretisiert die Prospekthaftung im weiteren Sinne: Der vertriebsverantwortliche Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG haftet den Anlegern persönlich (Urteile vom 27. Juni 2023 – Aktenzeichen II ZR 57/21, 58/21 und 59/21) Erinnern Sie sich an unseren Beitrag „Zwei Senate, ein Anleger"? Dort…
Auch bei negativen Marktzinsen muss eine Bank ihrem Darlehensnehmer keine „Negativzinsen“ auszahlen – ein Zins kann rechtlich nicht unter null fallen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 9. Mai 2023 – Aktenzeichen XI ZR 544/21) In der langen Niedrigzinsphase…
Bitcoin, Stablecoins, Krypto-Börsen: Lange bewegten sie sich in einem rechtlichen Graubereich. Damit ist Schluss. Am 20. April 2023 hat das Europäische Parlament die erste umfassende EU-Verordnung für Kryptowerte beschlossen – bekannt unter dem Kürzel MiCA. Worum es geht Die Verordnung…