Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof zentrale Fragen zur EU-Marktmissbrauchsverordnung vor (Beschluss vom 27. November 2025 – Aktenzeichen 1 StR 527/24) Der Rat war gut. Jedenfalls für den, der ihn gab. Zwischen 2017 und 2021 bewarben zwei Verantwortliche über Online-Plattformen und…
BaFin beschränkt per Allgemeinverfügung Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Turbo-Zertifikaten an Kleinanleger (Produktintervention vom 15. Oktober 2025 – Art. 42 MiFIR, § 15 WpHG; wirksam ab 16. Juni 2026) Turbo-Zertifikate versprechen das schnelle Geld: gehebelt auf steigende oder fallende Kurse…
Im März 2023 ließ die Schweizer Finanzaufsicht bei der Notrettung der Credit Suisse Anleihen über rund 16 Milliarden Franken auf null abschreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfügung nun für rechtswidrig erklärt (Teilentscheid vom 1. Oktober 2025 – Verfahren B-2334/2023) –…
Systemrelevante Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Der Schweizer Bundesrat hat dazu die Vernehmlassung eröffnet – die entscheidende Konsequenz aus dem Untergang der Credit Suisse (Medienmitteilung vom 26. September 2025). Worum es geht Eine Bank muss…
Beim Prämiensparen beginnt die Verjährung der Nachzahlungsansprüche erst mit dem Ende des Sparvertrags – nicht schon mit den laufenden Zinsgutschriften. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. September 2025 – Aktenzeichen XI ZR 29/24) Bei vielen Prämiensparverträgen waren die…
„Beaufsichtigt durch die Europäische Finanzaufsichtsbehörde" – das klingt seriös, ist aber frei erfunden. Die deutsche Finanzaufsicht warnt vor einem Anbieter, der sich mit einer Behörde schmückt, die es gar nicht gibt (BaFin-Verbrauchermitteilung vom 6. August 2025). Der Fall Die Bundesanstalt…
Bundesgerichtshof: § 179a AktG ist auf die Publikumskommanditgesellschaft nicht analog anwendbar (Urteil vom 8. Juli 2025 – Aktenzeichen II ZR 137/23) Für die Aktiengesellschaft ist die Sache klar: Wer das ganze Gesellschaftsvermögen verkaufen will, braucht nach § 179a AktG die…
Bundesgerichtshof: Erstattungsansprüche wegen unwirksam erhöhter Bankentgelte verjähren in drei Jahren (Urteil vom 3. Juni 2025 – Aktenzeichen XI ZR 45/24) Sie erinnern sich an unseren Beitrag „Zustimmungsfiktion der Banken unwirksam"? Damals, im April 2021, hatte der Bundesgerichtshof den Banken und…
Anleger, die beim Untergang der Credit Suisse Geld verloren, können den Schweizer Staat dafür nicht ohne Weiteres haftbar machen. Das hat das Bundesgericht entschieden (Urteil vom 23. Mai 2025 – 2E_1/2024). Im März 2023 rettete der Bund die Credit Suisse…
Erklärt eine Bank in ihrem Immobiliardarlehensvertrag nicht verständlich, wie sie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet, verliert sie den Anspruch darauf ganz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 20. Mai 2025 – Aktenzeichen XI ZR 22/24) Wer ein Immobiliendarlehen vor Ablauf der…