"Trau schau wem!“ rät ein Sprichwort. Der Deutsche Anwaltverein bringt es mit anderen Worten auf den Punkt: „Ihre Unterschrift kann Sie reich machen oder ruinieren“. Deshalb empfehlen wir Ihnen auch regelmäßig, dass Sie sich vor Abschluss eines Vertrages, der für…
Im Gegensatz zu der Begrenzung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen (wir berichteten) hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht für die Lebensversicherungsverträge nicht auf ein fixes Datum festgelegt. Vielmehr sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Par. 5a a.F. vor, dass das Widerrufsrecht nach Ablauf…
Die Gesellschafter der MEGA 4 GbR haben dieser Tage ein Schreiben eines Beiratsmitglieds vom 05.09.2016 erhalten das mit den Worten schließt: "Um die Insolvenz des Immobilienfonds abzuwehren, kann es sinnvoll sein, Ihren Anwalt einzuschalten." Droht eine Insolvenz? Die Schilderung des Beiratsmitglieds…
Der Rechtsstreit um Schadensersatz gegen die Gothaer Versicherung (Köln) als Haftpflichtversicherer der in Insolvenz gefallenen Treukommerz Beratungs- und Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Steuerberatungsgesellschaft Hannover (kurz: Treukommerz) geht in seine entscheidende Runde. OLG Köln hält die Urteile des Landgerichts Eine Klage in den…
Gehören Sie zu den Bankkunden, die für Ihre zwischen November 2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträge noch bis 21.6.2016 einen Widerruf erklärt haben? Dann haben Sie von Ihrer Bank wahrscheinlich schon Post bekommen, in der es heißt, dass Sie nicht zum…
Dass vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auch ganz andere Fälle als Darlehensforderungen oder Schadensersatzprozesse entschieden werden, zeigt der Rechtsstreit zwischen dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe und der spanischen Santander-Bank um die Verwendung der Farbe "Rot" im Auftritt der Sparkassen. Hierzu…
Der Verein "Berlin Family Office Anlegerschutz e.V. (BFO AS e.V.)" steht bekanntlich im "Clinch" mit den aus einer Abspaltung im Verein hervorgegangenen Bochumer Verein ähnlichen Namens. Hier gab es in der Vergangenheit Rechtsstreitigkeiten, eine Strafanzeige gegen die Vorstände des Berliner…
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das mit Interesse verfolgte Verfahren XI ZR 511/15 wegen Revisionsrücknahme nicht zu einer Entscheidung kommt: Aus der Pressemitteilung Nr. 72/16 des Bundesgerichtshofs: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages. Der…
Die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein weist auf eine interessante Entscheidung hin, die wir Ihnen im Wortlaut der dortigen Veröffentlichung gerne zur Kenntnis geben: Eine heute fast 90-jährige Klägerin hatte mutmaßlich Ende 2013/Anfang 2014 Banknoten im Wert von…