Die Schweizer Finanzaufsicht hat die Risiken sogenannter Stablecoins beleuchtet und Mindestanforderungen für ihre Absicherung gesetzt (FINMA-Aufsichtsmitteilung 06/2024 vom 26. Juli 2024). Stablecoins sind Krypto-„Münzen“, deren Wert an eine stabile Größe gekoppelt sein soll – meist an eine Währung wie den…
Der Bundesgerichtshof bestimmt, nach welchem Zinssatz variabel verzinste Prämiensparverträge nachzuberechnen sind (Urteile vom 9. Juli 2024 – Aktenzeichen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23) Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in den 1990er- und 2000er-Jahren „Prämiensparverträge“ abgeschlossen: ein variabler Grundzins…
Aus zwei Grossbanken wurde eine – und das Wettbewerbsrecht konnte es nicht verhindern. Die Schweizer Finanzaufsicht hat ihre Verfügung zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS offengelegt und erklärt, warum sie den Zusammenschluss ohne Bedingungen genehmigte (FINMA-Verfügung vom 21.…
Serie #RichtigMosern · Der Höhepunkt Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil auf und stellt das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder her – die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten aller Rechtsmittelinstanzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2024 – Aktenzeichen IX ZR 38/23) Am…
Wie ausführlich muss ein Verkaufsprospekt über einen Schiffsfonds informieren – über Zwischengewinne, Krisenszenarien und die Verflechtungen der Beteiligten? Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterverfahren die Anforderungen an solche Prospekte konkretisiert (Beschluss vom 9. April 2024 – Aktenzeichen XI ZB 28/20).…
Bundesgerichtshof zieht die Grenze der Plausibilitätsprüfung: keine anlasslose Pflicht, veröffentlichte Jahresabschlüsse zu durchforsten (Urteil vom 21. März 2024 – Aktenzeichen III ZR 70/23) Wie gründlich muss ein Anlagevermittler eigentlich hinsehen, bevor er ein Produkt empfiehlt? Für den enttäuschten Anleger ist…
Bundesgerichtshof: Bei ordnungsgemäßer Musterwiderrufsinformation läuft die Frist – ein verspäteter Widerruf des verbundenen Kfz-Darlehens scheitert (Urteil vom 27. Februar 2024 – Aktenzeichen XI ZR 258/22) Jahrelang war der „Widerrufsjoker" die große Hoffnung vieler Autokäufer: Wer sein Fahrzeug über einen verbundenen…
Bundesgerichtshof: Die Bedingungen unverbriefter Namensschuldverschreibungen unterliegen der uneingeschränkten AGB-Kontrolle – eine intransparente Mehrheitsklausel ist unwirksam (Urteil vom 18. Januar 2024 – Aktenzeichen III ZR 245/22) Am grauen Kapitalmarkt tragen die Produkte oft seriös klingende Namen. „Namensschuldverschreibung" ist so einer. Dahinter…
Neun Monate nach der Notrettung der Credit Suisse zog die Schweizer Finanzaufsicht Bilanz: Ihr Bericht „Lessons Learned aus der CS-Krise“ benennt die Ursachen des Niedergangs – und fordert deutlich schärfere Aufsichtsinstrumente (FINMA-Bericht vom 19. Dezember 2023). Nach der Analyse der…
Überhöhte Gebühren und Provisionen in einem Verbraucherkreditvertrag können unwirksam sein – selbst wenn sie eine gesetzliche Obergrenze einhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 23. November 2023 – Rechtssache C-321/22). Neben dem Zins verlangen Kreditgeber oft „zinsunabhängige Kreditkosten“:…