Am 23.06.2022 fand am späten Abend im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfs statt (BTDrs. 20/1636), das letztlich in großer Eile beschlossen wurde. Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen des Nachweisgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes, der Handwerksordnung, der Gewerbeordnung, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und…
"In der Tschechischen Republik und in ganz Mitteleuropa sind mit einer galoppierenden Inflation (zum Glück nicht so hoch wie in der Türkei), mit riesigen Haushaltsdefiziten und wachsender Verschuldung, mit zusammenbrechenden Energielieferungen, mit sinkendem Lebensstandard und mit der düsteren Aussicht auf…
Zum 1. August 2022 tritt eine wichtige Änderung in Kraft: Das Nachweisgesetz wird deutlich erweitert. Arbeitgeber müssen dann eine ganze Reihe zusätzlicher Vertragsbedingungen schriftlich festhalten und aushändigen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Was künftig schriftlich festgehalten…
Nach dem vielbeachteten „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (2019) hofften viele Arbeitnehmer, Überstunden ließen sich künftig leichter durchsetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Erwartung nun gedämpft. Der Fall: der Auslieferungsfahrer und seine Überstunden Ein Auslieferungsfahrer verlangte Vergütung für zahlreiche Überstunden. Er argumentierte,…
Von wohlwollenden Arbeitszeugnissen hatten wir letztes Mal gesprochen. Das Wohlwollen kann auch mal viel zu weit gehen, wie der Fall eines Chefarztes aus Paderborn zeigt: falsche Zeiten... Chefärzte, die eine "Weiterbildungsermächtigung" von ihrer Landesärztekammer besitzen, sind bei Assistenzärzten sehr begehrt,…
Jeder Mitarbeiter, der eine neue Arbeitsstelle sucht, ist auf einen möglichst lückenlosen Lebenslauf angewiesen und auf möglichst gute Arbeitszeugnisse der bisherigen beruflichen Stationen. Arbeitszeugnis wahrheitsgemäß... Ein Arbeitszeugnis muss wahrheitsgemäß abgefasst werden, klar und verständlich formuliert sein und darf keine "geheimen…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Aktenzeichen 1 BvR 2649/21) gegen die Impf- bzw. Nachweispflicht, gemäß Par. 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) n.F. abgelehnt. Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Dabei hat das höchste deutsche…
Die Mindestlöhne für Pflegekräfte sollen ab 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach seien die Vereinbarungen als "Mindeststandards" ein "erster wichtiger Schritt". Am 5. Februar 2022 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der…
Die sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" hat der Bundesgesetzgeber in einer beeindruckenden Geschwindigkeit nach der Neuwahl des Bundestages verabschiedet. Das Gesetz ist bereits ab dem 12.12.2021 in Kraft getreten und enthält die Verpflichtung, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen bis zum 15.03.2022 die "vollständige…
Die Zeitschrift "LP LebensmittelPraxis" interviewt in ihrer aktuellen Ausgabe (01/2022, 12.01.2022) den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Michael R. MOSER zum politisch brisanten Thema „Richtig gendern?“. Aus aktuellem Anlass hat die Lebensmittel Praxis, mit Rechtsanwalt…