Serie #RichtigMosern · Der zweite Sieg Eine weitere Kammer des Landgerichts weist die Regressklage der Rechtsschutzversicherung ab – nach dem ersten Erfolg steht es damit zwei zu null für die Verteidigung (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Dezember 2020 – Aktenzeichen…
Nicht erst seit den Zeiten von steigenden Inflationsgefahren beraten Anlageberater verstärkt in angeblich „sichere Kapitalanlagen“. Dabei fällt auch gerne der Begriff von „Beton-Gold“ im Hinblick auf Investments in Immobilien. Durch dauerhafte Niedrigzinsen und in diesem Zusammenhang steigende Geldmengen, steigt auchdas…
Die Funktion zum kontaktlosen Bezahlen auf einer Bankkarte ist rechtlich ein eigenes „Zahlungsinstrument". Der Europäische Gerichtshof ordnet das kontaktlose Zahlen in das europäische Zahlungsdiensterecht ein – und zieht zugleich Grenzen für die Klauseln, mit denen Banken ihre Bedingungen ändern (EuGH,…
Ein Fondsprospekt behauptet an einer Stelle, alle Genehmigungen lägen vor, und räumt an anderer Stelle das Gegenteil ein. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Ein solcher Widerspruch ist ein Prospektfehler – und er ist für Vermittler wie Banken bei aufmerksamer Lektüre erkennbar…
Insolvenzverwalter verlangt Geld Insolvenzverwalter macht Forderungen geltend. Die geschädigten Anleger in der GENO Wohnbaugenossenschaft eG mit Sitz in Ludwigsburg haben jüngst Post vom Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler (Dresden) erhalten. Forderungsanmeldungen bis 28.09.2020 Forderungsanmeldungen bis 28.09.2020 möglich. In einem Schreiben von Mitte…
Ein Prospekt muss über versteckte Vertriebsprovisionen nicht in jedem Fall aufklären – aber ab einer bestimmten Höhe schon. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Schwelle: Übersteigen die Innenprovisionen samt Agio 15 Prozent des eingesetzten Kapitals, muss der Anleger davon erfahren (BGH, Urteil…
Serie #RichtigMosern · Der erste Sieg Das Landgericht weist die erste Regressklage der Rechtsschutzversicherung ab – der Vorwurf, der Anwalt habe eine aussichtslose Prozessführung betrieben, verfängt nicht (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2020 – Aktenzeichen 3 O 13/19) Nach…
Anwalt scheitert um wenige Minuten an der Frist für eine Verfassungsbeschwerde Fristen sind einzuhalten, das lernt Jeder, irgendwann im Leben. Behörden setzen Fristen für Anhörungen oder Stellungnahmen; gegen Bescheide oder Urteile gibt es Rechtsmittelfristen. Mit letzteren beschäftigen sich vorwiegend die…
"Im Sog eines möglichen Milliardenbetrugs" (Schwäbische Zeitung, 23.06.2020) befinden sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Finanzdienstleistungsunternehmen wirecard und Tausende von Aktionären, die in das Unternehmen und seine Aktien investiert haben. Kursabsturz von mehr als 90 Prozent Die Wirecard Aktie (DE0007472060),…
Die Augsburger Allgemeine berichtet in ihrer Regional- und Onlineausgabe darüber, dass die Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen nun dem "Vorbild" anderer Sparkassen, wie denen aus München und Nürnberg folgten und eigene Sparverträge in großem Stil kündigen - die Kunden hätten entsprechende…