Keine Entscheidung des BGH über Widerruf von Verbraucherdarlehen nach vollständiger Tilgung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das mit Interesse verfolgte Verfahren XI ZR 511/15 wegen Revisionsrücknahme nicht zu einer Entscheidung kommt: Aus der Pressemitteilung Nr. 72/16 des Bundesgerichtshofs: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages. Der Kläger zeichnete am 27. Oktober 2004 eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Die eine Hälfte des […]
Geld zerreißt man nicht! – oder?
Die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein weist auf eine interessante Entscheidung hin, die wir Ihnen im Wortlaut der dortigen Veröffentlichung gerne zur Kenntnis geben: Eine heute fast 90-jährige Klägerin hatte mutmaßlich Ende 2013/Anfang 2014 Banknoten im Wert von 18.500 € selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur […]
KG-Anteile und „Garantieausschüttungen“ – Vorsicht bei Garantien – Kommanditistenhaftung
Ein Verkaufsargument für Kapitalanlagen war und ist die Rendite, besonders in der aktuellen „Nullzins-Phase“. Die Rendite einer Kapitalanlage ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem, was ein Fonds, oftmals in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, an seine Anleger ausschüttet. Wir kennen zahlreiche Beispiele von Prozessfinanzierern bis zu Schiffsfonds, bei denen die Anleger durch sogenannte „garantierte Ausschüttungen“ gelockt […]
Widerruf von Darlehensverträgen nur noch bis zum 21.06.2016!
Liebe Leserinnen und Leser, das Thema falsche Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen ist aktueller denn je – insbesondere, weil der Bundestag am 18.02.2016 beschlossen hat, dass zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden können. Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016! Damit hat der Gesetzgeber dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ einen […]
Rechtsanwältin Stefanie MOSER jetzt Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat Frau Rechtsanwältin Stefanie Moser aufgrund nachgewiesener besonderer Erfahrungen und Kenntnisse die Befugnis erteilt, die Bezeichnung Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht zu führen. Die Kanzlei MOSER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht ist nachhaltig in diesem Fachgebiet tätig. Wir beraten Sie gerne!
Kippen weitere Sparkassen Darlehensverträge? Der BGH entscheidet…
Der Bundesgerichtshof weist auf eine interessante Entscheidung im Zusammenhang mit dem möglichen Widerruf von Verbraucher-darlehensverträgen hin: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 204/2015 vom 16.12.2015 Verhandlungstermin am 23. Februar 2016, 9.00 Uhr in Sachen XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 (Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen) Der Kläger ist jeweils ein Verbraucherschutzverband. Er nimmt die beklagten Sparkassen […]
Versicherungskunden – bei Kündigung nachrechnen
Tausende Kunden mit Lebensversicherungen haben Anspruch auf eine höhere Rückzahlung. Das hat der Bundegerichtshof (BGH) entschieden (Aktenzeichen IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). Die Urteile betreffen Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 einen Vertrag nach dem Policenmodell abgeschlossen – und Widerspruch eingelegt haben. In den vergangenen Jahren stiegen sehr viele Menschen vorzeitig aus ihrer […]
Zinstermin der FED am 17.09.2015 mit Spannung erwartet
Am 17.09.2015 steht der nächste „Zinstermin“ der amerikanischen Notenbank „FED“ an. Zwei Meinungen in dem wohl bedeutendsten Zentralbankgremium dürften aufeinanderprallen: die „Pragmatiker“, die den quasi „Nullzinsphase“ aufrechterhalten wollen um die Märkte nicht zu „erschrecken“ und die Wirtschaft in den USA weiter durch billiges Geld zu stützen – auf der anderen Seite die „board-members“, die mit […]
Verjährt ist nicht immer gleich verjährt!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 02.07.2015 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen III ZR 149/14) seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt und diversifiziert, wonach Schadensersatzansprüche von Anlegern, die auf verschiedene Aufklärung- oder Beratungsfehler gestützt werden, hinsichtlich der Verjährung dahingehend zu beurteilen sind, wann für jede einzelne Pflichtverletzung die Verjährung zu laufen begonnen hat. Im streitgegenständlichen Fall, […]