Wer im Auftrag des Staates arbeitet, soll fair – nach Tarif – bezahlt werden. Dieses Ziel verfolgt das neue Bundestariftreuegesetz, das ich in meinem Beitrag zu den Regierungsvorhaben bereits angekündigt hatte. 2026 ist es in Kraft getreten. Worum es geht…
An dieser Stelle habe ich schon davor gewarnt, eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben zuzustellen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Warnung nun höchstrichterlich bestätigt. Kein Anscheinsbeweis für den Zugang Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Das Einwurf-Einschreiben begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den…
An dieser Stelle habe ich vor einiger Zeit über das verschärfte Nachweisgesetz berichtet – mit der strengen Vorgabe, den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen eigenhändig unterschrieben auf Papier auszuhändigen. Ab dem 1. Januar 2025 wird das spürbar einfacher. Textform statt Schriftform…
Eine Kündigung wirkt erst, wenn sie dem Empfänger zugeht (§ 130 BGB). Wer kündigt, muss den Zugang im Streitfall beweisen – und genau hier unterläuft vielen Arbeitgebern ein folgenschwerer Fehler, weil sie sich auf ein Einschreiben verlassen. Was das BAG…
Wenn in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart ist, gilt in der Regel eine völlige Kündigungsfreiheit sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Für die Dauer von maximal sechs Monaten können die Vertragsparteien vereinbaren, dass in der Probezeit das…
Am 23.06.2022 fand am späten Abend im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfs statt (BTDrs. 20/1636), das letztlich in großer Eile beschlossen wurde. Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen des Nachweisgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes, der Handwerksordnung, der Gewerbeordnung, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und…
Zum 1. August 2022 tritt eine wichtige Änderung in Kraft: Das Nachweisgesetz wird deutlich erweitert. Arbeitgeber müssen dann eine ganze Reihe zusätzlicher Vertragsbedingungen schriftlich festhalten und aushändigen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Was künftig schriftlich festgehalten…
Die sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" hat der Bundesgesetzgeber in einer beeindruckenden Geschwindigkeit nach der Neuwahl des Bundestages verabschiedet. Das Gesetz ist bereits ab dem 12.12.2021 in Kraft getreten und enthält die Verpflichtung, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen bis zum 15.03.2022 die "vollständige…
Die Zeitschrift "LP LebensmittelPraxis" interviewt in ihrer aktuellen Ausgabe (01/2022, 12.01.2022) den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Michael R. MOSER zum politisch brisanten Thema „Richtig gendern?“. Aus aktuellem Anlass hat die Lebensmittel Praxis, mit Rechtsanwalt…
Wenn Sie in diesen turbulenten Zeiten Stress oder Ärger mit dem Arbeitgeber haben oder aus wirtschaftlichen Gründen als Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern trennen müssen oder Umstrukturierungen planen: Die Einrichtungen der Justiz und der Rechtspflege funktionieren weiterhin und auch die Telefone…