PROKON – jetzt Ruhe bewahren
Der Medien-Hype um die spektakuläre vorläufige Insolvenz des Energieunternehmens PROKON Regenerative Energien ist etwas zur Ruhe gekommen. Die PROKON Anleger müssen sich aktuell in Geduld üben, denn während des vorläufigen Insolvenzverfahrens sind Auszahlungen an die Anleger auch von bereits gekündigten und fälligen Genussrechtsforderungen nicht möglich, wie auch eine Forderungsanmeldung im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht möglich […]
Amtsrichter, der blaue Himmel und das Bundesverfassungsgericht
Es gibt Gerichtsverfahren, in denen ist der Amtsrichter erste und letzte Tatsacheninstanz zugleich. Der Gesetzgeber wollte es so und hat in verschiedenen Reformen des Zivilprozessrechts die Überprüfungsmöglichkeiten erstinstanzlicher Entscheidungen eingeschränkt. Dies gilt besonders für Rechtsstreite, in denen ein Streitwert von 600 Euro nicht überschritten wird. In diesen Verfahren bis 600 Euro Streitwert ist nicht nur […]