Es passiert selten - aber es passiert: ein Versäumnisurteil im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Während die allermeisten Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht in der Güteverhandlung durch einen Vergleich beendet werden können, gehen einige der Verfahren in eine zweite Runde, den Kammertermin. Erscheint zu…
Als Arbeitgeber und als Arbeitnehmer rücken die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) immer wieder in den Fokus des arbeitsrechtlichen Alltags.Ein Fall eines Chemisch-Technischen-Assistenten (CTA) wurde Ende 2013 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom…
Alle Jahre wieder freuen sich viele Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld. Doch was gilt, wenn Sie das Unternehmen zum Jahresende verlassen – gibt es dann noch Weihnachtsgeld, oder geht der Betrag mit der Kündigung „verloren“? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu eine erfreuliche…
Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt „ausfällt“ hat er einen gesetzlichen Anspruch Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen nach den Bestimmungen des „Entgeltfortzahlungsgesetzes“. Der Arbeitgeber hat nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Mitarbeiter verletzt worden war für sechs Wochen den Lohn…
Liebe Leserinnen und Leser, Im täglichen Leben spielt es auch rechtlich eine Rolle, ob man im selben Hausstand wohnt und verheiratet ist. Jedenfalls unter Ehegatten geht man im allgemeinen davon aus, dass der eine Ehepartner nicht nur im täglichen Leben…
Liebe Leserinnen und Leser, In Arbeitsverträgen sollten die wesentlichen Dinge, auf die es ankommt, geregelt sein. So sieht es auch das Nachweisgesetz (NachwG), das vorsieht, dass unter anderem neben „Name und Anschrift der Vertragsparteien“, „Zeitpunkt des Beginns des…
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs hatte über eine fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers zu entscheiden (Aktenzeichen II ZR 273/11). Der Kläger, ein Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf und später der beklagten GmbH, hatte im Jahr 2000 einen…
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob in einem Sozialplan gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Par. 75 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG) bzw. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach EU-Recht verstossen wird, wenn die Abfindung nach dem Bruttogehalt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (sog.…
Liebe Leserinnen und Leser, Bei Streitigkeiten aus einem Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis sind die Arbeitsgerichte zur Entscheidung berufen, so schreibt es das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) in Paragraf 5 vor. Keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Beamte und Mitglieder des Vertretungsorgans…
Die Diskussion über die Grenzen der Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg mit seiner zustimmungswürdigen Entscheidung vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11) eröffnet. Urlaubsansprüche bei anhaltender Krankheit waren ein Thema geworden nach der Schulz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH)…