Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die in deutschen Darlehensverträgen verbreitete „Kaskadenverweisung“ in der Widerrufsinformation für unzureichend (Urteil vom 26. März 2020 – Rechtssache C-66/19, „Kreissparkasse Saarlouis“) Wer als Verbraucher einen Kredit aufnimmt, hat ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Frist läuft aber…
Der effektive Jahreszins eines Kredits muss im Vertrag als eine einzige, konkrete Zahl stehen – nicht als ungefähre Spanne. Der Europäische Gerichtshof pocht auf klare Angaben, damit Verbraucher Kredite überhaupt vergleichen können (Urteil vom 19. Dezember 2019 – Rechtssache C-290/19,…
Wer sein Auto über einen Kredit finanziert hat, kann sich davon nicht Jahre später durch einen Widerruf lösen, wenn die Widerrufsinformation ordnungsgemäß war. Der Bundesgerichtshof erteilte einem neuen „Widerrufsjoker" eine Absage (Urteile vom 5. November 2019 – Aktenzeichen XI ZR…
Ist die Währungsklausel eines Fremdwährungskredits missbräuchlich, darf das Gericht die Lücke nicht mit beliebigen gesetzlichen Auffangregeln stopfen. Kann der Vertrag ohne die Klausel nicht bestehen, kommt seine Nichtigkeit in Betracht – und ob es dazu kommt, richtet sich nach dem…
Wer einen Verbraucherkredit vorzeitig zurückzahlt, muss nicht nur weniger Zinsen tragen – auch die einmaligen Kosten sind anteilig zu erstatten. Der Europäische Gerichtshof legt die Verbraucherrechte hier weit aus (Urteil vom 11. September 2019 – Rechtssache C-383/18, Lexitor). Worum es…
Banken dürfen für das Ein- und Auszahlen von Bargeld am Schalter ein Entgelt verlangen – aber nicht in beliebiger Höhe. Der Bundesgerichtshof erlaubt solche Gebühren, unterwirft sie gegenüber Verbrauchern aber einer strengen Angemessenheitskontrolle (Urteil vom 18. Juni 2019 – Aktenzeichen…
Eine Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen, solange der Sparer die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht hat. Mit dieser Leitentscheidung setzte der Bundesgerichtshof einer bundesweiten Kündigungswelle Grenzen (Urteil vom 14. Mai 2019 – Aktenzeichen XI ZR 345/18). Worum es…
Eine unwirksame Klausel im Kleingedruckten macht nicht automatisch die Widerrufsbelehrung fehlerhaft – und öffnet damit auch nicht das Tor zu einem späten Widerruf des Darlehens. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Urteil vom 2. April 2019 – Aktenzeichen XI ZR 463/18).…
Ist eine Klausel im Kreditvertrag missbräuchlich, darf ein Gericht sie nicht einfach auf ein zulässiges Maß zurechtstutzen. Der Europäische Gerichtshof zieht hier eine klare Linie – mit einer eng begrenzten Ausnahme zugunsten des Verbrauchers (Urteil vom 26. März 2019 –…
Wer über die Grenze in ein fehlerhaft beworbenes Wertpapier investiert und Geld verliert, will nicht im Ausland klagen müssen. Der Europäische Gerichtshof erlaubt die Klage am eigenen Wohnsitz – aber nur unter genau umrissenen Voraussetzungen (Urteil vom 12. September 2018…