Der Bundesgerichtshof bestimmt, nach welchem Zinssatz variabel verzinste Prämiensparverträge nachzuberechnen sind (Urteile vom 9. Juli 2024 – Aktenzeichen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23) Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in den 1990er- und 2000er-Jahren „Prämiensparverträge“ abgeschlossen: ein variabler Grundzins…
Serie #RichtigMosern · Der Höhepunkt Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil auf und stellt das klageabweisende Urteil des Landgerichts wieder her – die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten aller Rechtsmittelinstanzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2024 – Aktenzeichen IX ZR 38/23) Am…
Wie ausführlich muss ein Verkaufsprospekt über einen Schiffsfonds informieren – über Zwischengewinne, Krisenszenarien und die Verflechtungen der Beteiligten? Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterverfahren die Anforderungen an solche Prospekte konkretisiert (Beschluss vom 9. April 2024 – Aktenzeichen XI ZB 28/20).…
Bundesgerichtshof zieht die Grenze der Plausibilitätsprüfung: keine anlasslose Pflicht, veröffentlichte Jahresabschlüsse zu durchforsten (Urteil vom 21. März 2024 – Aktenzeichen III ZR 70/23) Wie gründlich muss ein Anlagevermittler eigentlich hinsehen, bevor er ein Produkt empfiehlt? Für den enttäuschten Anleger ist…
Bundesgerichtshof: Bei ordnungsgemäßer Musterwiderrufsinformation läuft die Frist – ein verspäteter Widerruf des verbundenen Kfz-Darlehens scheitert (Urteil vom 27. Februar 2024 – Aktenzeichen XI ZR 258/22) Jahrelang war der „Widerrufsjoker" die große Hoffnung vieler Autokäufer: Wer sein Fahrzeug über einen verbundenen…
Bundesgerichtshof: Die Bedingungen unverbriefter Namensschuldverschreibungen unterliegen der uneingeschränkten AGB-Kontrolle – eine intransparente Mehrheitsklausel ist unwirksam (Urteil vom 18. Januar 2024 – Aktenzeichen III ZR 245/22) Am grauen Kapitalmarkt tragen die Produkte oft seriös klingende Namen. „Namensschuldverschreibung" ist so einer. Dahinter…
Überhöhte Gebühren und Provisionen in einem Verbraucherkreditvertrag können unwirksam sein – selbst wenn sie eine gesetzliche Obergrenze einhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 23. November 2023 – Rechtssache C-321/22). Neben dem Zins verlangen Kreditgeber oft „zinsunabhängige Kreditkosten“:…
Serie #RichtigMosern · Kölner Klüngel II · Folge 4 Der Bundesgerichtshof sortiert endlich, was die Treuhand vom „unternehmerischen Risiko" trennt – und widerlegt dabei ein Kölner Kernargument. Ein Kommentar von Michael R. Moser und Prof. Dr. Darius O. Schindler ·…
Serie #RichtigMosern · Die Wende Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Anwalts hin lässt der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Berufungsurteil zu – der Weg zur höchstrichterlichen Klärung ist frei (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2023 – Aktenzeichen IX ZR 38/23) Nach…
Der Bundesgerichtshof erklärt eine intransparente Kostenklausel in den Anlagebedingungen eines Publikumsfonds für unwirksam und spricht dem Anleger die Rückzahlung der aus dem Fondsvermögen entnommenen Entgelte zu (Urteil vom 5. Oktober 2023 – Aktenzeichen III ZR 216/22) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) –…