Beim Prämiensparen beginnt die Verjährung der Nachzahlungsansprüche erst mit dem Ende des Sparvertrags – nicht schon mit den laufenden Zinsgutschriften. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. September 2025 – Aktenzeichen XI ZR 29/24) Bei vielen Prämiensparverträgen waren die…
Bundesgerichtshof: § 179a AktG ist auf die Publikumskommanditgesellschaft nicht analog anwendbar (Urteil vom 8. Juli 2025 – Aktenzeichen II ZR 137/23) Für die Aktiengesellschaft ist die Sache klar: Wer das ganze Gesellschaftsvermögen verkaufen will, braucht nach § 179a AktG die…
Bundesgerichtshof: Erstattungsansprüche wegen unwirksam erhöhter Bankentgelte verjähren in drei Jahren (Urteil vom 3. Juni 2025 – Aktenzeichen XI ZR 45/24) Sie erinnern sich an unseren Beitrag „Zustimmungsfiktion der Banken unwirksam"? Damals, im April 2021, hatte der Bundesgerichtshof den Banken und…
Erklärt eine Bank in ihrem Immobiliardarlehensvertrag nicht verständlich, wie sie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet, verliert sie den Anspruch darauf ganz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 20. Mai 2025 – Aktenzeichen XI ZR 22/24) Wer ein Immobiliendarlehen vor Ablauf der…
Eine deutsche Verwahrstelle darf Wertpapiere nicht einfach unter Berufung auf US-Sanktionen einfrieren – tut sie es ohne eigene Prüfung, haftet sie dem Kunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. März 2025 – Aktenzeichen XI ZR 59/23). Eine Wertpapiersammelbank…
Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen") sowie über Entgelte für Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN für unwirksam (Urteile vom 4. Februar 2025 – Aktenzeichen XI ZR 61/23, 65/23, 161/23 und 183/23) Als die Zinsen jahrelang im Keller lagen, drehten viele Banken den…
Seit dem 1. Januar 2025 darf eine Restschuldversicherung erst eine Woche nach dem Kreditvertrag abgeschlossen werden. 22 Versicherer wollten diese „Abkühlphase“ per Verfassungsbeschwerde kippen – und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Dezember 2024 – 1 BvR 1779/24, öffentlich…
Der Bundesgerichtshof erlaubt Bankkunden, unwirksam erhöhte Kontoentgelte nicht bloß für drei Jahre, sondern im Rahmen der regelmäßigen Verjährung vollständig zurückzuverlangen (Urteil vom 19. November 2024 – Aktenzeichen XI ZR 139/23) Viele Banken und Sparkassen hatten Gebühren erhöht, ohne ihre Kunden…
Wer seinen Immobilienkredit vorzeitig ablöst, darf auf eine Ermäßigung der Gesamtkosten hoffen – und zwar auch bei einmaligen Provisionen. Die Bank muss beweisen, dass eine Gebühr laufzeitunabhängig ist; gelingt ihr das nicht, zahlt der Kunde weniger (EuGH, Urteil vom 17.…
Serie #RichtigMosern · Kölner Klüngel II · Folge 5 (Coda) Wie eine Verfahrenstrennung zwei Wahrheiten aus demselben Komplex schuf – und warum die kleinere davon unkorrigierbar blieb. Ein Kommentar von Michael R. Moser und Prof. Dr. Darius O. Schindler Am…