Eine schnelle Nachricht an eine Kollegin, „ganz privat“ per WhatsApp – was kann da schon passieren? Eine ganze Menge, wie ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt. Schon vor Jahren habe ich an dieser Stelle vor allzu sorglosen Postings gewarnt; die WhatsApp-Nachricht…
Viele Kliniken setzen bei Personalengpässen auf „Honorarärzte“, die auf selbstständiger Basis und gegen Honorar aushelfen. Doch ist das wirklich eine selbstständige Tätigkeit? Das Bundessozialgericht hat dazu ein grundlegendes Urteil gefällt – mit Folgen weit über die Ärzteschaft hinaus. Der Fall:…
Viele Betriebe setzen auf „Vertrauensarbeitszeit“ – ohne Stempeluhr, ohne genaue Erfassung der Stunden. Genau das könnte sich ändern. Der Europäische Gerichtshof hat ein vielbeachtetes Urteil gesprochen, das oft „Stechuhr-Urteil“ genannt wird. Was der EuGH entschieden hat In einem Verfahren aus…
Wer in Elternzeit geht, fragt sich oft: Was passiert eigentlich mit meinem Urlaub? Wächst der Urlaubsanspruch während der Elternzeit weiter, oder darf der Arbeitgeber ihn kürzen? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu Klarheit geschaffen. Der Fall: Kürzung um ein Zwölftel je Elternzeitmonat…
Viele Arbeitsverhältnisse beginnen befristet – und zwar oft „ohne Sachgrund“. Das ist gesetzlich bis zu einer Dauer von zwei Jahren möglich. Es gibt aber eine wichtige Hürde: Wer bei demselben Arbeitgeber schon einmal beschäftigt war, darf grundsätzlich nicht erneut sachgrundlos…
„Resturlaub verfällt am 31. Dezember“ – diesen Satz kennen viele. Doch so einfach ist es nicht mehr. Nach einer wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht die Regeln zum Urlaubsverfall deutlich zugunsten der Arbeitnehmer nachgeschärft. Der Grundsatz: kein Verfall…
Wie es aus fachkundiger Sicht bereits erwartet wurde, hat der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten nun gegenüber klar gestellt: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit Der EuGH hat in dem Verfahren (C-518/15, Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2018 in Sachen Ville de…
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entschieden (amtliche Leitsätze) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich…
Manche Arbeitgeber möchten wichtige Mitarbeiter möglichst lange an sich binden und verlängern dazu im Arbeitsvertrag die Kündigungsfrist – teils auf mehrere Jahre. Ist das zulässig? Das Bundesarbeitsgericht hat einem solchen Fall eine deutliche Absage erteilt. Der Fall: drei Jahre Bindung…
Ein wichtiges Element der Unternehmens- und Mitarbeiterführung ist das "Direktionsrecht" oder "Weisungsrecht" des Chefs gegenüber seinen Mitarbeitern. Dieses Weisungsrecht ist in Par. 106 Gewerbeordnung (GewO) geregelt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen,…