Aus der Rechtsprechung

Bundesgerichtshof konkretisiert die Prospekthaftung im weiteren Sinne: Der vertriebsverantwortliche Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG haftet den Anlegern persönlich (Urteile vom 27. Juni 2023 – Aktenzeichen II ZR 57/21, 58/21 und 59/21) Erinnern Sie sich an unseren Beitrag „Zwei Senate, ein Anleger"? Dort…

Auch bei negativen Marktzinsen muss eine Bank ihrem Darlehensnehmer keine „Negativzinsen“ auszahlen – ein Zins kann rechtlich nicht unter null fallen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 9. Mai 2023 – Aktenzeichen XI ZR 544/21) In der langen Niedrigzinsphase…

Ein dreistelliger Wert entscheidet über Kredit, Wohnung und Mobilfunkvertrag. Darf eine Software das – und muss sie sich erklären? Europäischer Gerichtshof (EuGH), Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.03.2023 – C-634/21 (SCHUFA Holding) Wer einen Kredit beantragt, eine Wohnung mieten oder auch…

Wird ein Immobiliardarlehen vorzeitig abgelöst, sinken die Kosten – aber nicht alle. Der EuGH trennt, was mit der Laufzeit zusammenhängt, von dem, was einmalig anfällt. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 09.02.2023 – C-555/21 (UniCredit Bank Austria) Wer ein Immobiliardarlehen vorzeitig…

Serie #RichtigMosern · Der Tiefpunkt Auch im großen Verfahren – neun Versicherungsnehmer – gibt das Oberlandesgericht der Rechtsschutzversicherung recht und verurteilt den Anwalt zu rund 83.948 Euro; die Revision wird nicht zugelassen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2023 –…

Bausparkassen dürfen in der Ansparphase kein jährliches „Jahresentgelt“ verlangen – die entsprechende Klausel ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 15. November 2022 – Aktenzeichen XI ZR 551/21) Viele Bausparkassen erhoben in der Ansparphase – der Zeit, in…

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat, hält am Rettungsanker für Fondsanleger fest – gegen den XI. Zivilsenat (Urteil vom 25. Oktober 2022 – Aktenzeichen II ZR 22/22) Es kommt selten vor, dass sich zwei Senate desselben höchsten Gerichts offen widersprechen. Beim Bundesgerichtshof ist…

Serie #RichtigMosern · Der erste Rückschlag Nach den erstinstanzlichen Siegen gibt das Oberlandesgericht der Rechtsschutzversicherung in einem der Verfahren teilweise recht – der Anwalt wird zu rund 11.300 Euro verurteilt, die Revision aber nicht zugelassen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.…

Wer als Geschäftsführer für einen Kredit seiner Gesellschaft persönlich einsteht, hofft im Streitfall auf den Schutz des Verbraucherrechts. Der Bundesgerichtshof zieht hier eine feine, aber wichtige Grenze (Beschluss vom 26. Juli 2022 – Aktenzeichen XI ZR 483/21). Worum es geht…