Zustimmungsfiktion der Banken unwirksam
Bundesgerichtshof erklärt AGB-Änderung bei Schweigen der Bankkunden für unwirksam (Urteil vom 27.April 2021 – Aktenzeichen XI ZR 26/20) Banken und Sparkassen müssen nachbessern Sie erinnern sich bestimmt an die Kontoauszüge, die noch ein oder zwei Seiten Extra ausgedruckt hatten und in denen die Bank oder Sparkasse auf eine anstehende Änderung von Teilen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
Sparkasse Neu-Ulm Illertissen kündigt Sparverträge – 90 Millionen
Die Augsburger Allgemeine berichtet in ihrer Regional- und Onlineausgabe darüber, dass die Sparkasse Neu-Ulm – Illertissen nun dem „Vorbild“ anderer Sparkassen, wie denen aus München und Nürnberg folgten und eigene Sparverträge in großem Stil kündigen – die Kunden hätten entsprechende Post zu erwarten, so der Bericht der Zeitung. 90 Millionen Euro Kundengelder betroffen Der Hintergrund […]
MEGA 4 Fonds – CNC Invest zahlt 2,5% … und dann?
Im MEGA 4 Fonds gibt es ein „verbessertes Angebot“ der CNC Berlin 7 Invest GmbH. Mit Datum vom 17.04.2018 schreibt die BEB Real Invest GmbH (eine Gesellschaft der CLAUS Unternehmensgruppe) an die noch potentiell verkaufswilligen Anteilseigner und unterbreitet ein Angebot von 2,5% des Zeichnungsbetrages statt zuletzt 1% (wir berichteten). nur raus – „koste es, was […]
Vertriebsprovisionen müssen offengelegt werden – ab 15 %
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung klargestellt und in einem ganz aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass Anlagevermittler und -Berater verpflichtet sind, über erhaltene Provisionen aufzuklären, wenn deren Summe 15% der Anlagesumme übersteigen. (BGH Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16) Provision – mit oder ohne Agio? Fraglich war bis zuletzt, ob das vom Anleger zu zahlende […]
Gesellschafter sollten Kräfte bündeln… MEGA 4 Immobilien GbR
Die Anleger des Immobilienfonds MEGA 4 GbR sollten nach hiesiger Auffassung die Kräfte bündeln! wichtige Informationen – online verfügbar Das Anschreiben des Unterzeichneten zur Information an die Gesellschafter vom Juni 2017 ist für die Anleger auf der Seite „Mega4info.de“ des ehemaligen Beirats Hans Helmut Kroschel für Sie abrufbar. nach LOGIN auf mega4info.de Link Info Gesellschafterhaftung […]
Kündigung von Bausparverträgen – das „Neue“ an der BGH-Entscheidung
Wenige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) wie die vom 21.02.2017 erhalten so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie die zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Die Branchenkenner rechnen nach dem Urteil aus Karlsruhe mit einer weiteren Kündigungswelle an die Adresse von Bausparern, die zwar „angespart“ aber ihre zuteilungsreifen Darlehen nicht abgerufen haben. „Was kann der Bausparer für Nullzinsen?“ […]
Der BGH macht Häuslebauern ein „Weihnachtsgeschenk“ – Darlehenswiderruf
Das Jahr neigt sich seinem Ende zu… Haben wir nun endlich eine „staade Zeit“? Zeit zur Ruhe und Besinnung zur Einkehr und Reflexion über dieses turbulente Jahr? Ich wünsche es Ihnen! Die Rechtsprechung gibt uns auf den letzten Tagen noch einige Urteile mit auf den Weg, über die es nachzudenken lohnt. Die Überraschung im Kleingedruckten […]
Lebensversicherungen widerrufen? – BGH ebnet den Weg
Im Gegensatz zu der Begrenzung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen (wir berichteten) hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht für die Lebensversicherungsverträge nicht auf ein fixes Datum festgelegt. Vielmehr sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Par. 5a a.F. vor, dass das Widerrufsrecht nach Ablauf von einem Jahr ab Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlosch. Diese Fristenregelung hat der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Treukommerz Schadensersatzprozesse gegen die Gothaer Versicherung gehen zum BGH
Der Rechtsstreit um Schadensersatz gegen die Gothaer Versicherung (Köln) als Haftpflichtversicherer der in Insolvenz gefallenen Treukommerz Beratungs- und Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Steuerberatungsgesellschaft Hannover (kurz: Treukommerz) geht in seine entscheidende Runde. OLG Köln hält die Urteile des Landgerichts Eine Klage in den von uns geführten Schadensersatzprozessen gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Treukommerz wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückgewiesen. […]
Darlehenswiderruf geht in die „zweite Runde“
Gehören Sie zu den Bankkunden, die für Ihre zwischen November 2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträge noch bis 21.6.2016 einen Widerruf erklärt haben? Dann haben Sie von Ihrer Bank wahrscheinlich schon Post bekommen, in der es heißt, dass Sie nicht zum Widerruf berechtigt gewesen wären oder aber es mit der Widerrufsbelehrung schon alles seine Ordnung gehabt […]